CzechTek 2005: Innenministerium zu Entschädigung und Entschuldigung verurteilt

Es war damals das Thema im Sommerloch: Die gewaltsame Auflösung des illegalen Technofestivals CzechTek Ende Juli 2005. Das überharte Eingreifen von 1000 Polizisten gegen 5000 Technofans forderte Dutzende Verletzte auf beiden Seiten. Der Fall führte zu Erschütterungen bis in die höchsten Etagen der Landespolitik. Der damalige sozialdemokratische Premier Jiří Paroubek und sein Innenminister František Bublan verteidigten den Polizeieinsatz als solchen. Die damalige Opposition und Menschenrechtler sprachen von Polizeistaat. Etwa fünf Jahre später fällte ein Gericht am Dienstag ein Urteil im Falle zweier Festivalteilnehmer, die bei dem Polizeizugriff verletzt wurden.

Das Innenministerium muss sich entschuldigen und umgerechnet etwa 4000 Euro Entschädigung zahlen. So entschied das das Prager Obergericht am Dienstag. Es hob damit ein zwei Jahre altes Urteil einer untergeordneten Instanz auf, die den beiden jungen Männern nur ein Drittel der Summe zugestanden hatte. Ondřej Holous, einer der beiden Kläger, war zufrieden. Er habe ein gutes Gefühl. Dies sei eine Inspiration für andere. Der Kampf gegen den Staat könne erfolgreich sein, so Holous. Er und sein Freund Pavel Kuchař waren auf dem CzechTek-Festival 2005 von Polizisten mit Tränengas angegriffen und verprügelt worden.

Ondřej Holous (Foto: ČTK)

Die Organisatoren des Festivals hatten im Sommer 2005 zwar den Veranstaltungsort, eine Wiese nahe des westböhmischen Dorfes Mlýnec, angemietet. Im Verlauf des Festivals kam es jedoch durch die Technofans – wie bereits in den Jahren zuvor - zur Beschädigung umliegender Grundstücke, deren Besitzer Anzeige erstatteten. Die Polizei rückte mit Wasserwerfern, Tränengas und Schlagstöcken an.

„Da ich nur diesen einen Fall vertrete, kenne ich die Umstände der gesamten Polizeiaktion nicht so gut. Aber meiner Meinung nach war die Härte des Einsatzes extrem überzogen“, so der Anwalt der beiden Kläger, David Strupek, im Tschechischen Fernsehen. Mit dieser Meinung steht Strupek nicht alleine da.

David Strupek

Zwar verteidigt der damalige Innenminister und heutige sozialdemokratische Abgeordnete František Bublan den Polizeieinsatz als solchen nach wie vor. Allerdings hatte auch Bublan schon vor Jahren Fehler der Polizei eingeräumt. Es sei nur gut, wenn einzelne Fälle, wie der von Holous und Kuchař, nun untersucht und abgeschlossen würden. Eine eigene Verantwortung weist Bublan jedoch zurück:

„Der Innenminister kann die Verantwortung dafür nicht übernehmen, denn auf den Ablauf der Polizeiaktion hat er keinen Einfluss. Den hat der Polizeipräsident, und der ist wiederum dem Innenminister verantwortlich.“

Bis heute wurde aber keiner der Polizisten, die an der gewaltsamen Auflösung des CzechTek-Festivals 2005 beteiligt waren, zur Rechenschaft gezogen. Eine Kommission des Innenministeriums untersuchte über 100 Strafanzeigen. Die meisten wurden jedoch fallen gelassen, da die Taten nicht eindeutig einzelnen Polizisten zugeschrieben werden konnten.