Tschechien marginal am Euro-Rettungspaket beteiligt – gespart werden muss trotzdem

In der Nacht auf Montag hat die Europäische Union ein riesiges Rettungsprogramm für gefährdete EU-Staaten beschlossen. Auch Tschechien war bei den Verhandlungen in Brüssel vertreten, muss aber keine Verpflichtungen übernehmen. Indirekt haben die griechische Krise und das Rettungsprogramm dennoch Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen hierzulande.

Insgesamt 750 Milliarden schwer ist der Schutzschirm für in Not geratene Staaten der Euro-Zone. Tschechien gehört nicht zur Euro-Zone, saß aber auch am Verhandlungstisch in Brüssel, und zwar in Person von Finanzminister Eduard Janota. Am Montag erläuterte Janota immer wieder: Der tschechische Beitrag zum Schutzschirm sei marginal und käme nur indirekt zustande. Er ist in den insgesamt 60 Milliarden Euro enthalten, die die EU aus ihren Haushaltsüberschüssen bereithält:

„Falls dieses Geld eingesetzt würde, dann könnte das auf Kosten anderer Ausgaben der EU geschehen. In Frage kommt zudem eine weitere Variante: dass der Haushalt der EU um diesen Betrag erhöht wird und wir also mehr an Brüssel zahlen würden. Das beträfe den Zeitraum ab dem Jahr 2014. Im äußersten Fall lägen die Mehrausgaben im Bereich von 18 Milliarden tschechischen Kronen“, so Janota im Tschechischen Fernsehen.

18 Milliarden Kronen sind umgerechnet 720 Millionen Euro. Oder anders ausgedrückt: Jeder tschechische Bürger würde mit maximal 72 Euro zusätzlich belastet.

Foto: Archiv ČRo 7

Doch so einfach ist die Rechnung für Tschechien nicht. Als ausgesprochene Exportwirtschaft ist das Land unmittelbar vom Wohl und Weh der Euro-Zone abhängig. In Brüssel wurde zudem darauf gedrängt, dass alle EU-Länder ihre Finanzen konsolidieren. Am Montag kam sogar erstmals die Warnung durch eine Rating-Agentur. Moody´s drohte Tschechien in Zukunft herunterzustufen – wegen der hohen Haushalts-Neuverschuldung und wegen der fehlenden Strukturreformen im Rentensystem und im Gesundheitswesen. Finanzminister Janota fühlt sich dadurch bestätigt in seinen neuesten Spar-Forderungen:

Foto: ČTK

„Wir werden nach den Wahlen unverzüglich verdeutlichen müssen, mit welchen konkreten Maßnahmen auf der Einnahmen- wie auf der Ausgabenseite wir das Defizit in den öffentlichen Kassen verringern wollen.“

Die Entscheidungen in der Finanzpolitik werden nach den Wahlen ein neues Abgeordnetenhaus, eine andere Regierung und deswegen wahrscheinlich auch ein anderer Finanzminister übernehmen. Den zukünftigen verantwortlichen Politikern gab Janota schon jetzt mit auf den Weg, die Gespräche in Brüssel als warnendes Beispiel zu sehen.