Vlčeks Rücktritt, Fischers neuer Job und fünf Jahre Papst

Im aktuellen Medienspiegel beschäftigen wir uns mit Pressestimmen zu folgenden Themen: Premier Fischers künftiger Job als Vize-Präsident der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, Skandal um Abgeordnetenhauschef Miloslav Vlček und 5 Jahre Papst.

Jan Fischer (Foto: ČTK)

Moderator: Die berufliche Zukunft von Premier Fischer ist gesichert. Der jetzige Regierungschef wird wohl ab Herbst dieses Jahres Vize-Präsident der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung in London. Wie sind die Pressestimmen zu dieser Nachricht ausgefallen?

Katrin Materna: Pavel Párals Kommentar in der MF DNES trägt die Überschrift: Fischer hat einen neuen Job und alle freuen sich. Fischer kann sich freuen, weil ihm der neue Posten zwar nicht ganz so viel Prestige einbringt, wie der Job des Eurokommissars, dem ihm letzten Herbst angeboten wurde, dafür aber mehr Geld. Auch die tschechischen Spitzenpolitiker haben Anlass zur Freude, denn sie mussten bisher befürchten, dass Fischer in der Politik bleibt und ihnen die Präferenzen durcheinanderbringt. Páral wörtlich:

Jan Fischer (Foto: www.vlada.cz)

„Für die Interessen der Tschechischen Republik ist das sicherlich auch nicht schlecht. Schließlich hat der scheidende Premier dem Land einen recht hohen Posten in einer internationalen Finanzinstitution beschert. […]. Sobald er seine Schlüssel an den neuen Regierungschef übergeben hat und ins Flugzeug nach London eingestiegen ist, wird es Zeit zu bilanzieren. Schon jetzt lässt sich feststellen, dass in der Zeit mehr hätte getan werden können. Dafür hätte es aber eines politischen Mandants bedurft. Fischers Aufgabe war es, das Land ohne große Erschütterungen zu den Wahlen zu führen und besonnen zu wirtschaften. Und das hat Fischer – im dem Rahmen, den die Politiker für ihn gesteckt haben – zweifelsfrei sehr gut gemacht.“

Julie Hrstková, Hospodářské noviny„Kurz gesagt: Es handelt sich hier um einen Traumjob, und das nicht nur für den ehemaligen Statistiker und gegenwärtigen Premier. […]Sofern der Premiersposten für Fischer der Gipfel seiner Karriere war, ist der Posten des Vizepräsidenten der EBRD in seinem Fall eine verdiente Belohnung."

Moderator: Sind sich da alle einig. Gab es keine kritischen Stimmen?

Foto: Europäische Kommission

KM: Petr Kamberský hält in seinem Kommentar in der Zeitung Lidové noviny dagegen: „Als vor einem Jahr eine Koalition der Unfähigen das Land in die Regierungslosigkeit stürzte, hat Fischer uns aus dem Sumpf rausgeholt. Doch bevor wir ihm jetzt viel Glück wünschen, müssen wir zwei bittere Pillen schlucken.“

Moderator: Die da wären?

KM: Nun, der Autor findet erstens, ein anderer hätten den Posten des Vize-Präsidenten eher verdient, Zdeněk Tůma nämlich, der Noch-Chef der tschechischen Zentralbank. Der habe in der Vergangenheit mehrfach bewiesen, dass er ein professioneller, standhafter und respektabler Mann sei. Die zweite bittere Erkenntnis sei aber noch schwerwiegender, meint Petr Kamberský:

„Dissidenten wie Havel oder Kaczyński sind heute Randfiguren, was wir exportieren sind ehemalige Kommunisten. Es reicht ein Blick auf die Europäische Kommission: Šefčovič, Kallas, Piebalgs, Füle...Die Lehre für unsere Kinder: Immer den Rücken krumm machen und sich auf die Seite der Stärkeren stellen.“

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Moderator: Harte Worte. Die sind dieser Woche aber auch an anderer Stelle gefallen.

KM: Ja, gefallen lassen musste sie sich der bisherige Vorsitzende des tschechischen Abgeordnetenhauses, Miloslav Vlček.

Miloslav Vlček (Foto: ČTK)

Moderator: Nur kurz zu Erinnerung: Einer von Vlčeks ehemaligen Beratern soll staatliche Fördermittel von umgerechnet etwa einer Million Euro zweckentfremdet haben. Statt die Gelder in den Bau eines Sportzentrums zu investieren, hat der die Summe angeblich für ein Luxushotel verwendet. Außerdem soll Vlček ein Darlehen von umgerechnet rund 40 000 Euro bar in einer Papiertüte zurückgezahlt haben. Derart hohe Geldsummen müssen aber nach dem Geldwäschegesetz über Bankkonten abgewickelt werden. Vlček hat sich in unterschiedliche Erklärungsversuche verstrickt, bis er am Mittwoch zugab, gelogen und gegen das Gesetz verstoßen zu haben. Seinen Job wollte er deshalb aber zunächst nicht zur Verfügung stellen. Das hat Vlček inzwischen aber doch getan, am Donnerstag hat er seinen Rücktritt bekannt gegeben.

KM: Martin Zvěřina schreibt dazu in der Tageszeitung Lidové noviny: „Miloslav Vlčeks Rückzug aus der Politik ist eine absolute Selbstverständlichkeit, die kein Lob verdient. Es sollte eher dazu gesagt werden, dass die Sozialdemokraten diesen Schritt ganz schön lange hinausgezögert haben.

Miloslav Vlček (Foto: ČTK)

Moderator: Beim Wahlkampfauftakt der Sozialdemokraten am Donnerstag in Ostrava, wo der Parteivorsitzende Jiří Paroubek Vlčeks Rücktritt bekanntgab, durfte Vlček, dann nicht mal merhr den Parteischal tragen.

KM: Karel Škrabal MF DNES wirft einen Blick zurück auf Vlčeks Wirken: „Der Vorsitzende des Abgeordnetenhauses Miloslav Vlček ist zwar einer der wichtigsten Männer im Land, aber sonst? Ansonsten ist er eine so starke Persönlichkeit, dass er der Einzige war, auf den sich die Bürgerdemokraten und die Sozialdemokraten nach den letzten Parlamentswahlen einigen konnten, als sie einen möglichst harmlosen Kandidaten für den Posten brauchten. […]. Noch nie genoss ein Politiker in einer solch exponierten Position so wenig Respekt. Wenn das Fernsehen Parlamentssitzungen übertrug, wie die Vertrauensabstimmungen zum Beispiel, lachten nicht nur die Zuschauer daheim über ihn. Es lachten auch die Abgeordneten.“

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Moderator: Und zu guter Letzt noch eine Bilanz: Fünf Jahre sind vergangen, seit Joseph Ratzinger zum Papst gewählt wurde. Benedikt XVI. war im vergangenen Herbst zum ersten Mal auch in Tschechien zu Besuch. Wie wird seine bisherige Amtszeit hier bewertet?

KM: Zbyněk Petráček vergleicht Benedikt in der Tageszeitung Lidové Noviny mit seinem Vorgänger Johannes Paul II. In seinem Kommentar nennt Petráček Benedikt den „Papst des Dialogs und des Verstandes“ und Johannes Paul den „Papst der Entschuldigungen und der Empathie“. Wörtlich schreibt Petráček:

„Heute sieht es so aus, als ob Benedikt im Gegensatz zu seinem Vorgänger vom Pech begleitet wird. Praktisch alles, was in diesem Jahr in den Medien über die Kirche gesagt wurde, betrifft frühere Sex-Skandale und ihre Vertuschung. Wird Benedikt mit seiner Rationalität Erfolg haben? Schwer zu sagen. Gestern auf Malta hat er zwar eine Gruppe von Opfern empfangen, aber über das Vertuschen hat er kein Wort verloren. Handelt er vernünftig? Hätte Johannes Paul II mit seiner Empathie in dieser heiklen Situation nicht mehr Erfolg gehabt? Dieses Vergleichs wird sich Benedikt wohl nie entledigen können.“

Moderator: Und damit schließen wir den Medienspiegel für heute. Bis zum nächsten Mal.