Nato-Generalsekretär bittet Tschechien um Aufstockung der Afghanistan-Truppen

Während in Deutschland der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan immer wieder von Politikern und der Bevölkerung prinzipiell in Frage gestellt worden ist, wird in Tschechien grundsätzliche Kritik deutlich weniger geäußert. Der Antrag der Regierung, die Zahl tschechischer Soldaten weiter zu erhöhen, ist dennoch in einem ersten Anlauf gescheitert. Am Freitag war nun Nato-Generalsekretär Rasmussen in Prag.

Anders Fogh Rasmussen, Jan Fischer, rechts (Foto: ČTK)

Tschechien ist derzeit seiner Größe entsprechend mit einem vergleichsweise kleinen Kontingent an den Isaf-Schutztruppen in Afghanistan beteiligt: 535 Soldaten und Aufbauhelfer sind für dieses Jahr bewilligt. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen strich gegenüber Journalisten heraus, dass die tschechischen Auslandsmissionen aber nicht als zu gering bewertet werden:

„Lassen Sie meine große Anerkennung ausdrücken über den bedeutenden tschechischen Beitrag zu Nato-Operationen und -Missionen. Sie haben bedeutend zu unserer Mission im Kosovo beigetragen, sie tragen auf wertvolle Weise zu unserer Operation in Afghanistan bei. Ihr Aufbau-Team in der Provinz Logar kann als gutes Beispiel dafür dienen, wie wir zivilen Wiederaufbau und Sicherheit kombinieren können.“

Bis Ende des Jahres will die Nato ihre Truppen in Afghanistan auf insgesamt 100.000 Soldaten erhöhen. Die zusätzlichen Kräfte sollen vor allem die afghanische Polizei und Armee ausbilden. Rasmussen betonte in Prag:

„Ich rufe alle Bündnispartner dazu auf, zu der Ausbildungsmission beizutragen. Denn die Ausbildung von afghanischen Soldaten und Polizisten ist entscheidend, um nach und nach die Verantwortung in die Hände der Afghanen zu geben.“

Die tschechische Regierung hat 55 zusätzliche Ausbilder und Soldaten in Aussicht gestellt. Premier Fischer sagte nach seinem Treffen mit Rasmussen, er hoffe, dass die Entscheidung darüber noch vor den Wahlen falle. Doch der erste entsprechende Antrag der Regierung war im tschechischen Abgeordnetenhaus gescheitert, vor allem die Kommunisten und Sozialdemokraten waren dagegen. Bei seinem Besuch in Prag traf Rasmussen deswegen nicht nur Premier Fischer und Verteidigungsminister Barták, sondern auch den sozialdemokratischen Parteivorsitzenden Jiří Paroubek. Doch umstimmen ließ sich Paroubek nicht:

„Es ist ja momentan gar nicht klar, dass sich durch diese neue Strategie in Afghanistan etwas ändert. Zudem wünschen die große Mehrheit der sozialdemokratischen Parteimitglieder und auch die große Mehrheit der sozialdemokratischen Wähler nicht, dass der Aufenthalt tschechischer Soldaten in dem Land verlängert wird“, so der Sozialdemokraten-Chef im Tschechischen Rundfunk nach seinem Treffen mit Rasmussen.

Jiří Paroubek, links (Foto: ČTK)

Verständnis fand der Nato-Generalsekretär indes bei den Konservativen. Der bürgerdemokratische Parteichef Mirek Topolánek sagte sogar, er könne sich auch eine stärkere Beteiligung der tschechischen Armee an den Isaf-Truppen vorstellen. So wie die Meinungen derzeit gegeneinander stehen, könnten vielleicht – entgegen der Hoffnung von Premier Fischer - doch erst die Parlamentswahlen eine Entscheidung bringen.