EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy schließt seine Hauptstadt-Tour in Prag ab

Seit dem 1. Dezember ist er im Amt. Als Präsident des Europäischen Rates – kurz EU-Präsident genannt - ist Herman Van Rompuy nominell der mächtigste Mann der Europäischen Union. An seiner faktischen Macht werden jedoch schon Zweifel laut. Erst kürzlich hatte unter anderem der tschechische Präsident Václav Klaus das Führungschaos der EU bei der Haiti-Hilfe kritisiert. Herman Van Rompuy war am Freitag zu einer Art Antrittsbesuch in Prag und traf dabei mit dem EU-Skeptiker Klaus und Premier Jan Fischer zusammen.

Herman Van Rompuy und Jan Fischer (Foto: ČTK)

Für den neuen ständigen Präsidenten des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, ist Prag die letzte Station seiner „Tour des Capitales“, seines Marathons an Antrittsbesuchen durch die europäischen Hauptstädte:

„Lassen Sie mich zunächst sagen, wie froh ich bin, dass ich meine lange Rundreise durch Europa in so einer wunderschönen, historischen Stadt beenden darf, die ich als Privatmann schon mehrmals besucht habe.“

Gegenstand der Unterredung zwischen Van Rompuy und dem tschechischen Premierminister Jan Fischer waren – wenig überraschend – die heißen Punkte der europäischen Agenda:

„Ganz oben auf der Agenda stand natürlich die wirtschaftliche Situation, außerdem haben wir über die Ergebnisse des Klimagipfels von Kopenhagen gesprochen und darüber, wie wir in der Klimafrage weitermachen sollen. Selbstverständlich war auch Haiti ein Thema; wir haben besprochen, wie wir dem Land gemeinsam helfen können.

Premier Jan Fischer und Herman Van Rompuy (Foto: ČTK)

Und wir haben uns über institutionelle Fragen unterhalten. Wir stehen erst ganz am Beginn der Implementierung des Lissabon-Vertrages und müssen nun sehen, wie die konkreten Auswirkungen sind, wie wir weitermachen“, so Premier Fischer.

Herman van Rompuy betonte, die Europäische Union müsse mit vereinten Kräften daran arbeiten, die Wirtschaftskrise so schnell wie möglich zu überwinden:

„Europa hat ein einzigartiges Sozialmodell. Aber lassen Sie mich klar sagen: Wenn wir unseren europäischen Lebensstandard auch in Zukunft beibehalten wollen, dann brauchen wir ein höheres Wirtschaftswachstum und mehr Arbeitsplätze in der gesamten Union. Wir dürfen nicht den Anschluss an die anderen Wirtschaftsmächte in der Welt verlieren.“

Die Debatte über die EU-Wirtschaftsstrategie, die die wichtigsten ökonomischen Ziele bis zum Jahr 2020 festlegen soll, sei im Anlaufen, so der Präsident des Europäischen Rates. Tschechiens Premier Fischer begrüßte die dabei bereits erzielten Fortschritte, warnte aber auch davor, die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen:

Herman Van Rompuy und Václav Klaus (Foto: ČTK)

„Wenn dieses Dokument Erfolg haben soll, dann müssen wir auch eine klare Kommunikations-Strategie ausarbeiten. Das muss ein allgemein verständliches Konzept sein, das nicht nur für die Regierungschefs und irgendwelche ökonomischen Feinschmecker geschrieben ist, sondern für die Bürger. Wir müssen verhindern, dass wir wieder in so einer Sackgasse landen, wie mit der Lissabon-Strategie. Ich glaube, ich muss hier nicht näher erklären, dass die Lissabon-Strategie kein Erfolg war.“

Die zur Jahrtausendwende beschlossene Lissabon-Strategie sollte aus der EU binnen zehn Jahren die stärkste Wirtschaftsmacht der Welt machen und gleichzeitig ökologische Aspekte stärker berücksichtigen.

Am Freitagnachmittag traf Herman Van Rompuy auf der Prager Burg mit Staatspräsident Václav Klaus zusammen. Nach dem Gespräch gaben die Politiker keine Stellungnahme ab. Vor dem Treffen sagte Klaus, er empfange Van Rompuy wie jeden anderen hochrangigen Politiker selbstverständlich mit allen Ehren. Daran änderten auch die grundsätzlichen Auffassungsunterschiede über die EU und die weitere europäische Intergration nichts.