Regierung hilft Städten und Gemeinden durch die Krise

Seit Monaten ist sie in aller Munde. Und alle sind von ihr betroffen: Die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise. Auch den tschechischen Städten und Gemeinden bereitet die Krise Sorgen: Die Steuereinnahmen sinken, und die Ausgaben für soziale Zuwendungen steigen. Am Montag verhandelten die Städte und Gemeinden mit der Regierung über Gegenmaßnahmen.

Oldřich Vlasák (links) und Premierminister Jan Fischer

Mit zwei Milliarden Kronen, umgerechnet rund 77 Millionen Euro, will die tschechische Regierung den Städten und Gemeinden unter die Arme greifen. Dies sieht der Entwurf für das Budget 2010 vor. Einen Großteil des Geldes sollen kleine Gemeinden mit bis zu 5000 Einwohnern bekommen, deren ohnehin knappe Budgets besonders unter der Wirtschaftskrise leiden. Über diese und weitere Maßnahmen zur Bewältigung der Krise verhandelten am Montag Premierminister Jan Fischer, Finanzminister Eduard Janota und der Vorsitzende des Städte- und Gemeindebundes, Oldřich Vlasák.

„Zum ersten Mal überhaupt haben wir uns mit dem Gemeindebund auf ein Memorandum zur Zusammenarbeit geeinigt", zeigte sich Premier Jan Fischer erfreut über den erfolgreichen Verlauf der Verhandlungen. Auch Oldřich Vlasák lobte das gute Gesprächsklima und betonte, der Gemeindebund habe in dem Memorandum eine Reihe von Forderungen unterbringen können:

„Wir sind übereingekommen, dass der Staat den Gemeinden keine weiteren bürokratischen Hürden in den Weg legen wird. Ich bin auch froh über die zugesagte finanzielle Unterstützung. Damit ist gewährleistet, dass die Gemeinden nicht draufzahlen, wenn sie Dienstleistungen für den Staat erbringen.“

Doch nicht nur die Auswirkungen der Wirtschaftskrise wurden besprochen. Auch über die wachsende Zahl von Bürgern, die am Rande der Gesellschaft leben, und den steigenden Extremismus sprachen die Vertreter von Regierung und Gemeinden. Man einigte sich auf eine verstärkte Polizeipräsenz in kritischen Gebieten und die verstärkte Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen. Doch die Regierung setzt nicht nur auf Repression, sondern auch auf Prävention, wie Premier Fischer erläuterte:

„Der Minister für Menschenrechte und Minderheitenfragen, Michael Kocáb, hat sein Konzept zur Integration sozialer Randgruppen vorgestellt, und Arbeitsminister Pavel Šimerka hat über den Stand der Vorbereitungen für einen Nationalen Beschäftigungsplan informiert.“