Havel und weitere mitteleuropäische Ex-Präsidenten warnen Obama vor Russland

Ehemalige Staatsoberhäupter aus Mittel- und Osteuropa haben an Barack Obama einen offenen Brief geschickt. Die Europäer appellieren an den US-Präsidenten, ihrer Region mehr Aufmerksamkeit zu widmen und warnen vor Russland. Patrick Gschwend sprach mit Till Janzer über den Brief und über das Thema.

Barack Obama und Václav Havel (Foto: ČTK)

Till, den offenen Brief an Obama unterzeichnet haben beispielsweise Lech Walesa aus Polen oder Valda Adamkus aus Litauen und natürlich auch Václav Havel aus Tschechien – insgesamt sind es sieben Ex-Präsidenten aus Mittel- und Osteuropa. Was ist denn ihr Anliegen?

„Vorher vielleicht noch zu den Unterzeichnern. Es haben auch mehrere ehemalige Ministerpräsidenten und Minister unterschrieben - aus Tschechien gehören dazu Ex-Außenminister Karel Schwarzenberg und der ehemalige Europaminister Alexandr Vondra. Sie melden sich, wie sie sagen, als Privatpersonen zu Wort. Sie bezeichnen sich als ´transatlantische Stimme´ in der Europäischen Union. Und damit sind wir auch schon beim Inhalt. Denn in dem Brief wird beklagt, es habe den Anschein, dass die Vereinigten Staaten Mittel- und Osteuropas als erledigt betrachten und sich mehr und mehr von dieser Region abwenden. Auf der anderen Seite seien auch die neuen Führungskräfte in Mittel- und Osteuropa nicht mehr so sehr den USA verbunden wie noch die Generation nach der politischen Wende von 1989. Dabei stehe die Region an einem politischen Scheideweg, an dem sie die Amerikaner brauche.“

Was bitte meinen denn die ehemaligen Staats- und Regierungschefs Mittel- und Osteuropas mit Kreuzweg?

„Scheideweg, weil Russland eine neue Phase seiner Politik begonnen hat und es darauf eine Antwort brauche. Man beklagt die ´revisionistische Kraft´ Russlands. Es ist also die Angst jener, die die russische Unterdrückung zu Zeiten des Kommunismus erleben mussten, dass Moskau seine frühere Einflusssphäre nicht aufgeben will. Zugleich beklagen sie, dass die Nato seit ihrem Beitritt vor zehn Jahren schwächer geworden sei. Als Beispiel wird die Passivität der Allianz während des Georgien-Krieges im vergangenen Sommer genannt.“

Der Brief richtet sich ja an den neuen US-Präsidenten Obama. Welche konkreten Forderungen haben die Unterzeichner?

„Obama hatte sich zu Beginn seiner Amtszeit ausdrücklich für gute und enge Beziehungen zu Europa ausgesprochen. Die Unterzeichner des Briefs wollen diese Aussage erneut bestätigt wissen. Ihrer Meinung nach soll die Zusammenarbeit zwischen Europa und den USA in einigen konkreten Punkten verstärkt werden: ganz allgemein in der Nato und im Besonderen bei der Frage, ob die amerikanische Raketen-Abwehr in Mitteleuropa stationiert wird oder nicht. Da sollten Tschechien und Polen in die Gespräche mit einbezogen werden. Das kann man durchaus als Kritik an den jüngsten Gesprächen von Obama mit der russischen Führung in Moskau sehen, bei denen das Thema ohne die Mitteleuropäer erörtert wurde.“

Till, ganz kurz, liegt denn den Unterzeichnern noch Weiteres am Herzen?

„Ja, beispielsweise wird vorgeschlagen, die Energiesicherheit zum transatlantischen Thema zu machen. Außerdem werden die USA aufgefordert, ihre Visumpolitik zu lockern.“