Russlands Präsident Medwedew in Prag: Milliardenverträge und vage Worte

Hoher Besuch am Mittwoch und Donnerstag: Zwei Tage lang hat sich Dmitri Medwedew in Prag aufgehalten. Der russische Staatspräsident kam auf Einladung seines tschechischen Amtskollegen Václav Klaus, der seit einiger Zeit ausgesprochen gute Kontakte nach Moskau pflegt. Für Medwedew war es die erste offizielle Auslandsreise nach den umstrittenen russischen Parlamentswahlen vom vergangenen Wochenende.

Dmitri Medwedew (Foto: ČTK)

Großer Empfang fernab vom unruhigen Russland nach den Wahlen: Dmitri Medwedew konnte sich sicher sein, dass sein Gastgeber Václav Klaus zumindest öffentlich keine unangenehmen Themen anschneiden würde. Kaum erstaunlich also, dass Klaus bei der Pressekonferenz nach den offiziellen Gesprächen mit seinem russischen Amtskollegen sehr vage blieb, was die Themenpalette bei den gemeinsamen Unterredungen anbetraf:

„Die Treffen hier in Prag waren eine Gelegenheit, uns gegenseitig zu informieren über die Lage in unseren beiden Ländern und über die Ansichten zu den grundlegenden außenpolitischen Fragen der heutigen Welt. Aber sie haben auch dazu beigetragen, dass unsere gemeinsamen Beziehungen vor allem im wirtschaftlichen Bereich so intensiv wie möglich sind.“

Tatsächlich standen die Wirtschaftsbeziehungen im Mittelpunkt der Visite von Medwedew. Beide Seiten unterzeichneten eine Reihe von bilateralen Verträgen und schlossen eine Partnerschaft zur Modernisierung Russlands ab. Auf diese Weise kommen nun tschechische Firmen an Aufträge in der Gesamthöhe von 2,15 Milliarden Euro. Die Unternehmen sollen zum Beispiel helfen, eine Eisenbahnlinie im Nord-Ural zu bauen.

Russland wiederum bekundete erneut sein Interesse am Auftrag zum Ausbau des südböhmischen Atomkraftwerks Temelín um weitere zwei Reaktorblöcke. Staatspräsident Václav Klaus favorisiert dieses Angebot gegenüber der amerikanischen und der französischen Offerte:

Dmitri Medwedew und Petr Nečas (Foto: ČTK)

„Von den drei Angeboten bietet es wahrscheinlich die größten Beteiligungsmöglichkeiten für tschechische Firmen als Zulieferer.“

Premier Petr Nečas befürchtet allerdings, dass Tschechien bei einem Temelín-Ausbau unter russischer Regie im Energiebereich zu abhängig von Russland wird. Denn schon die Brennstäbe für den Reaktor stammen aus russischer Produktion.

Während offiziell bei Medwedews Besuch also die Wirtschaft im Vordergrund stand, wollten Journalisten auch mehr wissen zum aktuellen Geschehen in Russland. Letztlich gab Medwedew zu, dass es zu Unregelmäßigkeiten bei den Parlamentswahlen gekommen ist. Der Kreml-Chef machte dafür Mängel in der „Wahl-Maschinerie“ verantwortlich und rief zugleich zu einer Beruhigung der Gemüter und einer Untersuchung der Fälle auf. Zweifel am Wahlergebnis ließ er hingegen nicht gelten:

Wahlen in Russland (Foto: ČTK)

„Die politischen Kräfteverhältnisse, die das Ergebnis der Wahlen sind, entsprechen den Wünschen der russischen Bürger.“

Václav Klaus hingegen lehnte jeden Kommentar zu den russischen Wahlen ab. Ganz anders sein Amtsvorgänger Václav Havel: In einem Beitrag für die russische Zeitung „Nowaja Gaseta“ rief er die Opposition zur Bildung einer Schattenregierung auf. Man müsse die russischen Bürger davon überzeugen, dass das, was ihnen als Demokratie verkauft werde, in Wirklichkeit gar keine Demokratie sei, so der tschechische Ex-Präsident in seinem Zeitungskommentar.