Kontroverse um LKW-Maut: Spediteure hupen Regierung aus

Im Vorjahr machten den tschechischen Transportunternehmern die hohen Dieselpreise zu schaffen, jetzt trifft sie die Wirtschaftskrise mit voller Härte. Die Spediteure erwarten Hilfe von der Regierung. Die war ihnen im Herbst auch in Aussicht gestellt worden: Um bis zu 13 Prozent sollte die LKW-Maut gesenkt werden. Vor einigen Wochen ging die Regierung jedoch von dem geplanten Mautnachlass ab. Ein Schlag ins Gesicht, fanden die Transportunternehmer, und hupten die Regierung am Mittwoch in Litoměřice / Leitmeritz kräftig aus.

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Etwa 100 LKWs zwängten sich am Mittwoch durch die engen Straßen im Stadtzentrum von Litoměřice. Ort und Zeit der Protestkundgebung waren mit Bedacht gewählt. Denn in der nordwestböhmischen Stadt waren die EU-Verkehrsminister zu einem informellen Treffen versammelt. Dass ihr Protest ungehört verhallen würde, das brauchten die Spediteure also nicht zu fürchten.

Eine Art Mengenrabatt von bis zu 13 Prozent auf die Mautgebühren hatte die Regierung der Transportbranche im Herbst in Aussicht gestellt. Der Umsatz des Transportgewerbes ist seit Jahresbeginn um 20 Prozent eingebrochen, etwa 10 Spediteure mussten den Betrieb einstellen. In dieser Lage wäre der Mautnachlass den Spediteuren gerade recht gekommen, doch daraus wird nun nichts. Denn auch der Staatshaushalt rutscht wegen der Wirtschaftskrise immer weiter ins Minus. Zudem würde die EU einem solchen Nachlass nicht zustimmen, hieß es aus Regierungskreisen. Die Spediteure sind enttäuscht:

Petr Bendl (Foto: ČTK)

„Wir bekommen ständig zu hören, dass ein Mautnachlass in Tschechien wegen der EU nicht möglich sei. Dabei gibt es ähnliche Nachlässe in fünf Staaten der Europäischen Union. Wir glauben diese Begründung nicht. Wir kennen die EU-Richtlinie, die die Maut regelt, sehr genau“,

behauptet der Präsident des Spediteurverbandes Česmad Bohemia, Vladimír Starosta. Spanien, Italien, Frankreich, Portugal und Slowenien hätten schon Mautnachlässe, und auch in Deutschland greife die Regierung den Transportunternehmen unter die Arme, nur in Tschechien nicht. Der scheidende tschechische Verkehrsminister Petr Bendl ist unterdessen mit einem neuen Vorschlag gekommen: Er will nun die LKW-Maut nach der Tageszeit differenzieren:

„Ich habe schon immer die Auffassung vertreten, dass die LKW-Maut gestaffelt sein sollte. Zu bestimmten Zeiten ist besonders viel Pkw-Verkehr auf den Straßen, zu diesen Zeiten sollte die LKW-Maut teurer sein. Zu anderen Zeiten wiederum, in denen die Straßen frei sind, könnte die Maut die Fuhrunternehmen billiger kommen.“

Foto: ČTK

Die Vertreter der Spediteure kontern, der Vorschlag sei der reinste Hohn, eine solche Lösung käme manche Spediteure sogar noch teurer.

Die Lkw-Maut kostet in Tschechien im Durchschnitt 4,05 Kronen je Kilometer, das sind ca. 14 Cent. Erhoben wird sie von LKW über 12 Tonnen. 2008 sind 6,14 Milliarden Kronen, also rund 227,5 Millionen Euro, an Mautgeldern in die Staatskasse geflossen. Der von der Regierung im vergangenen September angekündigte Mautnachlass würde die staatlichen Mauteinnahmen um geschätzte 350 Millionen Kronen verringern, dass sind knapp 13 Millionen Euro.