Politischer Kompromiss: Übergangsregierung soll Tschechien zu Neuwahlen führen

Das Kabinett von Ministerpräsident Mirek Topolánek, das durch ein Misstrauensvotum der Abgeordneten zu Fall gebracht wurde, ist seit vergangener Woche nur noch geschäftsführend im Amt. Und das voraussichtlich noch bis Ende April. Dann soll es durch eine Übergangsregierung ersetzt werden. Auf dieses Szenarium zur Lösung der Regierungskrise haben sich am späten Dienstagabend der noch amtierende Premier und Oppositionsführer Jiří Paroubek geeinigt.

Mirek Topolánek (Foto: ČTK)

Tschechiens noch amtierender Regierungschef Mirek Topolánek hat den Rückzug angetreten. Kurz nachdem ihm und seinen Ministern im Abgeordnetenhaus das Vertrauen entzogen wurde, pochte er zunächst auf das Recht des Stärkeren. Laut Verfassung sei es der Chef der stärksten Parlamentspartei, der mit der Bildung einer neuen Regierung zu beauftragen sei. Das bedeute aber nicht, dass er selbst wieder zum Premier ernannt werden müsse, fügte er hinzu. Vor der vertraulichen Unterredung mit Sozialdemokratenchef Jiří Paroubek war er bereits bereit, der Bildung eines Kabinetts aus parteiunabhängigen Experten zuzustimmen. Nach dem Vier-Augen-Gespräch tat Topolánek dann kund:

„Wir bemühen uns, eine Regierung zu finden, die ein nur sehr begrenztes Mandat bis zu vorgezogenen Neuwahlen hat.“

Jiří Paroubek (Foto: ČTK)

Diese Neuwahlen sollen voraussichtlich am 16. und 17. Oktober dieses Jahres durchgeführt werden. Ein erstes klares Datum also, auf das sich beide Spitzenpolitiker verständigt haben. Außerdem haben sie die folgende Regelung ausgehandelt: Topoláneks noch amtierendes Kabinett soll bis spätestens Ende April durch eine 16-köpfige Expertenregierung abgelöst werden. Je acht Kandidaten sollen von der bisherigen Mitte-Rechts-Koalition und von den Sozialdemokraten nominiert werden. Paroubek nannte auch bereits das Anforderungsprofil, das zumindest einige der Minister der Übergangsregierung zu erfüllen hätten:

„Bis Ende dieser Woche wollen wir uns auf eine funktionstüchtige Regierung einschließlich der Eckpfeiler ihres Regierungsprogramms einigen. Bis dahin sollten auch die Personen feststehen, die unsere Regierung besonders während der verbleibenden EU-Ratspräsidentschaft führen werden. Das müssen qualifizierte Persönlichkeiten sein, die über ausgezeichnete Kenntnisse in der Außenpolitik verfügen und die wenigstens zum Teil eine diplomatische Laufbahn absolviert haben. Solche Leute suchen wir.“

Offen ließ Paroubek hingegen, ob seiner Meinung nach in diesem Kabinett auch ein oder zwei Kommunisten mitwirken sollten. Mit Topolánek indes einig ist er, dass sich dieses Kabinett im Abgeordnetenhaus der Vertrauensabstimmung stellen müsse. Sollte die Übergangsregierung von der Mehrheit der Abgeordneten bestätigt werden, dann wird sie auch von Präsident Václav Klaus respektiert werden. Das jedenfalls erklärte dessen Sprecher Ladislav Jakl in einem Interview für die Tageszeitung „Mladá fronta Dnes“.