Wirtschaftskrise: „Nationaler Krisenplan“ im Parlament

Premierminister Topolánek präsentierte diese Woche dem Abgeordnetenhaus das Maßnahmenpaket der Regierung zur Abfederung der Wirtschaftskrise. Die Umsetzung des „Nationalen Krisenplans“ soll gestaffelt erfolgen: Einige Maßnahmen sind schon seit Jahresbeginn wirksam. Andere hat die Regierung am Montag beschlossen, sie werden in Kürze umgesetzt. Manche besonders tief greifenden Änderungen müssen hingegen erst noch die Hürde des legislativen Weges durch das Parlament nehmen, bevor sie in Kraft treten könnten.

Regierungsmitglieder präsentieren den nationalen Krisenplan (Foto: ČTK)

Die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft stärken und den Rückgang der Beschäftigung eindämmen, so formulierte Premier Mirek Topolánek das vorrangige Ziel des Krisenplans der Regierung.

„Statt einer populistischen Stimulierung der einheimischen Nachfrage haben wir uns auf die Angebotsseite der Wirtschaft konzentriert. Wir unterstützen die Beschäftigung und die Leistung, führen Erleichterungen für die Unternehmen ein, senken die Steuerlast und fördern das, was sich schon immer bewährt hat, nämlich einen vitalen Export.“

Premier Mirek Topolánek (Foto: ČTK)

Einer direkten Anfeuerung der Nachfrage, zum Beispiel durch die Abwrackprämie, hat die tschechische Regierung eine Absage erteilt. Dafür sollen Firmen künftig die Umsatzsteuer auch bei der Anschaffung von Pkws abschreiben können. Bislang ist dies nur bei Lieferwagen mit einem getrennten Laderaum möglich. Eine weitere geplante Gesetzesänderung sieht vor, dass Gewerbetreibende und Kleinbetriebe 2009 keine Einkommensteuer-Vorauszahlungen abführen müssen. Das würde ihren Cash Flow und damit die Liquidität stärken. Verkürzt werden sollen auch die Abschreibungsfristen. Diese und einige andere Schutzschirme für Unternehmen will die Regierung nur für einen begrenzten Zeitraum aufspannen. Dauerhaft sind hingegen die bereits beschlossenen Exportanreize. Die Regierung hält ihren Krisenplan für ausgewogen. Mirek Topolánek:

„Die größten Änderungen sollen Erleichterungen für die Menschen mit einem mittleren oder geringen Einkommen bringen. Die Senkung der Beiträge zur Sozialversicherung hilft gerade diesen Gruppen am meisten.“

Bohuslav Sobotka (rechts) mit Finanzminister Miroslav Kalousek (Foto: ČTK)

Die Beiträge zur Sozialversicherung sind schon seit Jahresbeginn niedriger - für Arbeitgeber wie Arbeitnehmer. Für die Firmen verbilligt das die Arbeitskraft. Die Arbeitnehmer wiederum bekommen netto mehr Gehalt heraus, was ihre Kaufkraft stärkt. Diese Änderung wurde bereits 2008 beschlossen und ist im Staatshaushalt 2009 voll eingeplant. Eine weitere, degressive Senkung der Arbeitgeberanteile, welche die Regierung nun noch anpeilt, lehnt die Opposition ab. Denn ihrer Ansicht nach spielt der Krisenplan der Regierung ohnehin schon der Wirtschaft in die Hände und tut zu wenig für die Arbeitslosen. Hierzu der finanzpolitische Experte der Sozialdemokraten, Bohuslav Sobotka:

„Als zentral betrachte ich eine Erhöhung der Arbeitslosenunterstützung und eine Verlängerung der Bezugszeiten für Personen, die vorher gearbeitet haben. Das ist meiner Ansicht nach ein gewisses soziales Kissen für Menschen, die durch die Wirtschaftskrise plötzlich den Arbeitsplatz verlieren.“

Die Opposition wünscht sich in Zeiten der Krise mehr Solidarität. Sie hat Mitte der Woche ein eigenes Krisenpaket vorgelegt. Beide Entwürfe stehen nun im Abgeordnetenhaus zur Verhandlung an.