Krise in der Glasholding: Staat beschließt Hilfe für entlassene Beschäftigte

Die tschechische Regierung hat sich entschlossen, den Regionen zu helfen, die vom Konkurs des Glasfabrikanten Bohemia Crystalex Trading (BCT) betroffen sind. Das Geld soll den Angestellten helfen, die ihren Arbeitsplatz verloren haben oder verlieren werden. Eine Finanzspritze für das Konkursunternehmen selbst wird es jedoch nicht geben.

Foto: ČTK

Vier Millionen Kronen (160.000 Euro) wird die Regierung locker machen. Wofür diese Summe dienen soll, sagte Premier Mirek Topolánek am Mittwoch bei der Kabinettssitzung in Prag:

„Im Grunde müssen wir hier zwei Probleme lösen. Zum einen eine Aufstockung der Mittel für eine aktive Beschäftigungspolitik, dazu gehören auch Umschulungen der Entlassenen. Hier setzen wir die vier Millionen Kronen ein. Zusätzlich werden wir die staatlichen Beihilfen zum Nahverkehr für die betroffenen Landkreise erhöhen. Denn vor Ort werden die Glasarbeiter derzeit kaum Arbeit finden. Sie werden wohl in andere Orte fahren müssen.“

Mirek Topolánek (links) und Miroslav Kalousek (Foto: ČTK)

Am Dienstag waren bereits die 1800 Beschäftigten der Glasfabriken in Světlá nad Sázavou und Poděbrady nicht mehr zur Arbeit gegangen. Die komplette Schließung der Betriebe prüft nun ein Konkursverwalter. In Mitleidenschaft geraten sind zudem Zulieferbetriebe, die Gewerkschaften sprechen deswegen von 7000 bedrohten Arbeitsplätzen. Regierungschef Topolánek glaubt aber: Wenn nicht vor Ort bestünden jedoch anderswo in den betroffenen Kreisen ausreichend freie Arbeitsplätze. So zum Beispiel beim Autohersteller TPCA im mittelböhmischen Kolín. Vielleicht auch vor diesem Hintergrund gab sich die sozialdemokratische Opposition nur zurückhaltend kritisch. Ihr arbeitspolitischer Sprecher Zdeněk Škromach sagte:

„Das Hilfspaket ist das Minimum, was der Staat oder die Kreise machen können. Es gibt natürlich noch weitere Möglichkeiten. So könnte man das Unternehmertum und die Entstehung von Betrieben vor Ort fördern. Das würde zur Beruhigung der Regionen führen, in denen keine angemessene Arbeit zu finden ist.“

Von unmittelbaren Beihilfen für die Glasmacherholding BCT sprach Škromach hingegen nicht. Die Gewerkschaften hatten dies gefordert. Ihr Argument: Der Staat ist mit 49 Prozent der Aktien Mehrheitseigner der BCT und im ebenso bedrohten Bereich Porzellan hält er sogar 65 Prozent Anteil. Jeglicher Rettungsaktion erteilte Finanzminister Miroslav Kalousek jedoch am Mittwoch erneut eine rigorose Absage:

„In keinem Fall kann der Staat das übernehmen. Er kann sich nicht in die Rolle des Investors einer Privatfirma begeben oder die Restrukturierung vornehmen und dazu öffentliche Finanzmittel verwenden. Das widerspricht den Gesetzen und wäre ein unverantwortliches Spekulieren mit den Geldern der Steuerzahler.“

Allerdings stellt sich die Frage, warum der Staat nicht sehr viel früher von der misslichen Lage beim Glashersteller wusste. Die Presseagentur ČTK zitierte Kalousek damit, dass der Staat keinen Sitz in den Aufsichtsgremien hatte. Warum er aber als Mehrheitseigner solch eine passive Rolle eingenommen hat, das blieb offen.