Tschechien hilft Georgien und fordert eine Stellungnahme der EU zur Lage

Russland hat die Kämpfe in Georgien eingestellt, beide Seiten haben mittlerweile einem Friedensplan der EU zugestimmt. Den Plan hat der französische Präsident und derzeitige EU-Ratsvorsitzende Nicolas Sarkozy ausgehandelt. Tschechien stellt wiederum Hilfe an Georgien bereit.

Der Friedensplan sieht vor, dass beide Seiten auf Gewalt verzichten, ihre Truppen zurückziehen und Helfern den Zugang zu den Opfern ermöglichen. Den Plan wird Sarkozy noch mit den EU-Außenministern konsultieren. Tschechiens Außenminister Karel Schwarzenberg, der sich in den letzten Tagen deutlich für eine Unterstützung Georgiens ausgesprochen hat, hofft dabei auf eine gemeinsame Erklärung der Europäischen Union.

„Es ist nun die Stunde und die Zeit, in der Europa wirklich einen gemeinsamen Standpunkt einnehmen muss. Es macht keinen Sinn, dass einzelne Staaten eine eigene Politik führen.“

Dies sagte Schwarzenberg gegenüber dem Tschechischen Fernsehen als Reaktion auf die Forderungen der tschechischen Sozialdemokraten. Sie warfen der Regierung vor, dass sie nicht offiziell gegenüber Russland protestiert hat. Währenddessen ist am Mittwochmorgen von Prag aus ein Spezialflugzeug der Armee gestartet, das Hilfsgüter nach Georgien bringt und als Ziel die sichere armenische Hauptstadt Eriwan hat. Es handle sich um Blutkonserven und Verbandsmaterial, sagte der Sprecher des tschechischen Verteidigungsministeriums, Andrej Čírtek.

Georgische Soldaten (Foto: ČTK)

Am Dienstag veröffentlichte die russische Zeitung „Komsomolskaja Pravda“ Zahlen des Verteidigungsministeriums in Moskau, die massive Waffenlieferungen von Tschechien an Georgien belegen. Tschechien sei der größte Waffenlieferant für den Kaukasus-Staat, hieß es. Das Verteidigungsministerium in Prag bestätigte, dass in den vergangenen zwei Jahren vor allem 175 Panzer sowie Dutzende Selbstfahrkanonen geliefert wurden. Schwarzenberg sagte, es habe sich um Waffen gehandelt, welche die tschechische Armee zuvor aussortiert hatte. Und er fügte hinzu:

„Der Vorwurf, wir hätten damit die georgische Militäraktion genährt, ist allerdings lächerlich, wenn man die Kräfte der russischen und der georgischen Armee miteinander vergleicht“, so der tschechische Außenminister.

„Hände weg von Georgien“ forderten zudem am Dienstag einige Hundert Menschen bei einer Demonstration vor der russischen Botschaft in Prag.