Radar-Abkommen vor der Unterzeichnung – Parlamentsmehrheit ungewiss

In wenigen Wochen soll das tschechisch-amerikanische Abkommen über den Bau der umstrittenen Radar-Station in den mittelböhmischen Brdy-Wäldern unterzeichnet werden. Das wurde jetzt in den Staaten bekannt. Die US-Raketenabwehr-Pläne sind damit aber längst noch nicht unter Dach und Fach. Nicht nur in Polen, wo die Raketensilos stehen sollen, ziert man sich noch. Auch im tschechischen Parlament ist eine Mehrheit für das Abkommen keineswegs sicher.

Außenminister Karel Schwarzenberg (Foto: ČTK)

Das Thema Radar spaltet nach wie vor Öffentlichkeit und politische Szene in Tschechien. Der Grundsatzvertrag zum Bau der US-amerikanischen Station auf tschechischem Boden ist aber bereits fertig. Schon im Mai hatte er ursprünglich unterzeichnet werden sollen. Das war aber an Terminschwierigkeiten von US-Außenministerin Condoleezza Rice gescheitert. Ein zweiter Termin ist nun in wenigen Wochen vorgesehen. Das bestätigte Außenminister Karel Schwarzenberg nach einem informellen Treffen mit Rice am Mittwoch in Washington:

„Der Termin wird Anfang Juli liegen. Sobald beide Seiten sich offiziell verständigt haben, werden wir das bekannt geben. Ich kenne den Termin zwar schon, aber es gehört zur Höflichkeit auf internationalem Parkett, damit nicht vor der offiziellen Verkündigung in der Presse herauszuplatzen.“

Dana Kuchtová

Wenn die letzten strittigen Punkte bis dahin geklärt sind, wollen Rice und Schwarzenberg zugleich auch das so genannte SOFA-Zusatzabkommen über die Stationierung von US-Soldaten in Tschechien unterzeichnen. Wie gemeldet wird, will Rice bei der Europatour auch gleich Polen besuchen, wo die USA zehn Raketenabwehr-Raketen stationieren wollen. Eine endgültige Einigung mit Polen steht allerdings bislang noch aus, und auch in Tschechien ist mit der Vertragsunterzeichnung längst nicht alles gelaufen. In der Koalition knirscht es – am lautesten bei den Grünen. Die Rebellen hier: Olga Zubová und Věra Jakubková, zwei Abgeordnete aus Fraktion von Ex-Bildungsministerin Dana Kuchtová:

Věra Jakubková (links) und Olga Zubová (Foto: ČTK)

„Die beiden haben das Problem beim Namen genannt: Es fehlt an Kommunikation. Es fehlt der Wille, sich zu öffnen und die Probleme anzugehen. Wenn man nicht miteinander redet, dann weiß auch niemand, was eigentlich da im Abgeordnetenhaus passieren soll. Das heißt: wenn es Kommunikation geben würden, würden wir von den Sachen auch eher wissen, könnten darüber diskutieren und würden uns jetzt höchstwahrscheinlich auch den medialen Zirkus ersparen.“

Zubová und Jakubková haben Dienst nach Vorschrift angekündigt: Man fühle sich an keine Koalitionsdisziplin gebunden, die über die im Koalitionsvertrag vereinbarten Punkte hinausgeht, hieß es von den beiden. Das Radar, das in dem Vertrag nicht erwähnt ist, wollen beide nicht unterstützen. Damit ist für die Regierung die Ratifizierung des Vertrages kaum mehr zu erreichen. Radar-Verfechter Karel Schwarzenberg – übrigens auch von den Grünen nominiert – setzt nun auf eine Stärkung der Regierungsposition in den Senats und Regionalwahlen im Herbst. Schon zuvor aber hatte Schwarzenberg angekündigt, er werde sein Amt zur Verfügung stellen, sollte der Radar-Vertrag im Parlament scheitern.