Tschechien und USA: Vertrag über Raketenabwehrradar ist unterschriftsreif

Die Tschechische Republik und die USA haben sich über den Aufbau von Raketenabwehranlagen in Mitteleuropa geeinigt. Am Donnerstag gaben beide Seiten am Rande des Nato-Gipfels in Bukarest bekannt, dass die Ausarbeitung des Vertrags über die Stationierung einer US-amerikanischen Radaranlage zur Raketenabwehr in Tschechien zum Abschluss gebracht wurde.

Karel Schwarzenberg (Foto: ČTK)

Über den unterschriftsreifen Vertrag informierte der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg nach dem Treffen mit seiner US-amerikanischen Amtskollegin Condoleezza Rice am Donnerstag in Bukarest:

„Nachdem wir uns über den Inhalt einig wurden, haben wir über die Unterzeichnung des Vertrags gesprochen. Es ist vorgesehen, dass er in den Tagen der ersten Maidekade unterzeichnet wird.“

Mirek Topolánek (Foto: ČTK)

Premier Mirek Topolánek wiederum erklärte, die Nato-Staaten hätten anerkannt, dass die Radaranlage im Raketenabwehrsystem wesentlich zum Schutz der Alliierten beitragen werde:

„Es wurde betont, dass der Radar ein integraler Bestandteil einer jedweden Raketenabwehr sein wird, auf die sich die Nato stützen wird.“

Der tschechische Vizepremier für EU-Angelegenheiten, Alexandr Vondra, sagte am Rande des Nato-Gipfels gegenüber Radio Prag, er sei sehr froh, dass sich die Verhandlungen ihrem Abschluss nähern:

Alexandr Vondra (Foto: ČTK)

„Für die Tschechische Republik bedeutet das, dass sie erneut in den Vordergrund tritt. Wir sind froh über unsere Mitgliedschaft in der Nato, da sie für uns die beste Garantie für unsere Sicherheit in der modernen Geschichte überhaupt darstellt. Es ist nicht möglich, nur die Vorteile der Mitgliedschaft zu nutzen, sondern es ist auch notwendig, einen eigenen Beitrag zur Sicherheit zu leisten. Der Radar, der die tschechischen Steuerzahler keine einzige Krone kosten wird, ist eine wichtige und hervorragende Anlage. Lassen wir daher die Emotionen bei Seite. Die Tschechen sind sehr konservativ, an etwas Neues müssen sie sich immer erst gewöhnen. Aber genauso, wie sie sich an die Nato-Mitgliedschaft gewöhnt haben, werden sie sich meiner Meinung nach auch an die Radaranlage gewöhnen.“

Die oppositionellen Sozialdemokraten und Kommunisten haben sich dem Vertrag gegenüber zurückhaltend geäußert. Die Sozialdemokraten verlangen, ein Referendum über den Radar durchzuführen. Der Opposition zufolge lege das Kabinett keinen Wert auf die Meinung der Öffentlichkeit, deren Mehrheit die Radaranlage ablehnt. Der Vizechef der Grünen, Ondřej Liška, hält die Beschlüsse, die während der Verhandlungen mit den USA gefasst wurden, immer noch für sehr allgemein. Der Parteichef der Grünen, Martin Bursík, meint jedoch, dass die Bedingung seiner Partei, den US-Radar in das Verteidigungskonzept der Nato einzubinden, erfüllt sei.