Schlammschlacht vor Präsidentschaftswahl: Topolánek geht Švejnar an

Ende dieser Woche bereits wird in Tschechien der Staatspräsident für die kommenden fünf Jahre gewählt. Und die Nervosität unter den Politikern steigt. Am Sonntag hat der bürgerdemokratische Premier Mirek Topolánek den Präsidentschaftskandidat der Opposition, Jan Švejnar, angegriffen. In einer politischen Fernseh-Talkshow sagte Topolánek, die Finanzierung der Wahlkampagne von Švejnar deute auf Korruption hin.

Premier Mirek Topolánek (links) und Vorsitzender der Grünen Martin Bursík (Foto: ČTK)

Für die Oppositionspolitiker liegt der Fall klar: Der Premier versucht Stimmung gegen Švejnar und für Václav Klaus, den Kandidaten seiner Partei, der Bürgerdemokraten zu machen.

„In der letzten Zeit ist jede Wahlkampagne durch interessante Verbindungen gekennzeichnet“, so begann Topolánek seinen Angriff.

Die Kampagnen seiner sozialdemokratischen Vorgänger Vladimír Špidla und Stanislav Gross zu den Parlamentswahlen und nun auch die von Jan Švejnar zu den Präsidentschaftswahlen würden von denselben Leuten geführt und aus denselben Geldquellen gespeist. Mirek Topolánek:

ČSSD-Vorsitzender Jiří Paroubek (Foto: ČTK)

„Meine Spekulation geht dahin, dass Švejnar mehr oder minder Opfer des Spiels ist. Eines Spiels, das mit dem Überfall auf die Investitions- und Postbank und damit praktisch mit der Entwendung von mehreren Dutzend Milliarden Kronen begann.“

Topolánek dreht dabei Jan Švejnar einen Strick daraus, dass der Präsidentschaftskandidat derzeit noch den Vorsitz des Aufsichtsrats der Tschechischen Handelsbank ČSOB innehat. Die ČSOB hatte nämlich im Jahr 2000 die damalige Investitions- und Postbank übernommen, für die Tilgung schlechter Kredite musste jedoch der tschechische Staat aufkommen. Und das sind die mehreren Dutzend Milliarden Kronen, von den Topolánek am Sonntag sprach. Zudem ließ der Premier noch wissen, er zweifle, dass Švejnars Wahlkampagne wirklich nur die offiziell verkündeten 500.000 Kronen gekostet habe. Er, so Topolánek, glaube, dass die Zahl zwar richtig ist, nur das Ganze in Euro gerechnet werden müsse. Halb amüsiert, halb erbost reagierte Sozialdemokratenchef Jiří Paroubek, dessen Partei Švejnar favorisiert:

Jan Švejnar (Foto: ČTK)

„Ich weiß nicht worüber der Premier da brabbelt. Ich glaube, die bürgerdemokratische Partei hat sich in der letzten Zeit meisterlich eine besondere Taktik angeeignet. Sie ist selbst eine Partei, die riesiges Potenzial zur Korruption hat, und dann immer versucht, den Dreckeimer über den Köpfen anderer Leute auszuleeren.“

Und was sagt Jan Švejnar dazu?

„Wenn der Premier Beweise hat, sollte er sie unverzüglich nachliefern. Andernfalls erwarte ich natürlich eine Entschuldigung“, so der Präsidentschaftskandidat an die Adresse von Topolánek.

Hatte die tschechische Öffentlichkeit gerade den Eindruck bekommen können, wenigstens diese Wahlkampagne könnte in halbwegs sachlicher Atmosphäre verlaufen, da wurde ihr erneut klar gemacht: Ohne Schlammschlacht geht in der tschechischen Politik nichts.