Gebühren beim Arzt: Sozialdemokraten und ein Krankenhaus dagegen

Die Arztgebühren, das ist eine der meistdiskutierten Neuheiten der Gesundheitsreform, die am 1. Januar in Kraft tritt. Umgerechnet einen bis drei Euro müssen Patienten bei jedem Arztbesuch an Ort und Stelle selbst zahlen. Die meisten Krankenhäuser bereiten sich sorgfältig vor, einige wollen sogar die Zahlung per EC-Karte ermöglichen. Ein Krankenhaus aber hat sich gegen die Gebühren gestellt: Von Kindern und Jugendlichen unter 18 werden die Ärzte im Krankenhaus in Vrchlabí / Hohenelbe im Riesengebirge kein Geld verlangen.

Gesundheitsminister Tomáš Julínek (Foto: ČTK)

Ob Dryml nur den moralischen Aspekt im Auge hat, ist aber umstritten. Er ist nämlich zugleich der sozialdemokratische Kandidat bei den Senatwahlen im kommenden Jahr. Er war auch der Stellvertreter des sozialdemokratischen Ex-Gesundheitsministers David Rath. Und gerade die Sozialdemokraten schlagen gegen die neue Gesundheitsreform Alarm. Auf ihre Veranlassung wird sich das Verfassungsgericht mit den geplanten Gebühren beschäftigen. Die Sozialdemokraten haben auch bereits einen Gesetzentwurf im Parlament auf den Tisch gelegt, nach dem die Gebühren abgeschafft werden sollen.

„Dieser Entwurf ist sehr problematisch und ist vor allen Dingen als eine politische Geste zu sehen. Ich will aber auch darauf aufmerksam machen, dass es nicht möglich ist, einen Teil des Gesetzes abzuschaffen. Das geht nicht. Es kann dadurch zu einer Instabilität des Systems kommen“, so kommentiert der amtierende Gesundheitsminister Tomáš Julínek das legislative Bemühen der Sozialdemokraten.

Sie bleiben aber nicht nur bei gesetzlichen Maßnahmen, einige haben sogar zu einem Boykott der Reform aufgerufen: die Patienten sollen ab dem 1. Januar die Gebühren beim Arzt einfach nicht zahlen. Diesen Aufruf kritisiert der Parteichef der mitregierenden Christdemokraten Jiří Čunek:

Jiří Čunek

„Es ist ganz klar, dass es sich um eine Missachtung der Gesetze handelt. Es ist auch klar, dass das Gesetz damit verletzt wird. Es sind also Dinge, die auf die Demokratie einen negativen Einfluss haben. Und damit bin ich auf keinen Fall einverstanden.“

Dass gerade er mit der Gesetzesverletzung argumentiert, halten seine politischen Gegner für scheinheilig. Warum? Čunek selbst steht seit einem Monat unter Verdacht, unberechtigt Sozialhilfe bezogen zu haben.

Im Vergleich zu den Sozialdemokraten ist der Verein der Patienten übrigens weniger radikal. Sein Ratschlag an die Patienten lautet: zahlt - aber nur mit den kleinsten Münzen.