Bodenverkauf an Ausländer - Zankapfel von Koalition und Opposition

Vergangene Woche ist es der Regierungskoalition in Tschechien gelungen, ihr kontroverses Konzept der Haushalts- und Sozialreform mit einer hauchdünnen Mehrheit im Abgeordnetenhaus durchzusetzen. Doppelt aufatmen konnte Premierminister und ODS-Parteichef Mirek Topolanek, der es bei der Durchsetzung der Reform auch mit parteiinternen Kritikern zu tun hatte. Jetzt aber zeichnet sich bereits ein neuer Zwist zwischen Koalition und Opposition ab. Die Sozialdemokraten (CSSD) wollen im September Steuervergünstigungen für Landwirte vorschlagen, um sie zum Kauf von Grund und Boden zu motivieren.

Foto: Archiv Radio Prag

Es sei erneut die Zeit herangerückt, in der das Sudetenland wieder in deutsche und österreichische Hände zurückkehren werde. Das war der Tenor der Diskussionsbeiträge mehrerer sozialdemokratischer Abgeordneter im März dieses Jahres bei der Verhandlung einer Gesetzesnovelle. Sie betrifft den Verkauf landwirtschaftlich nutzbaren Bodens an Ausländer. Mit ihr würde gerade dieser Punkt im Beitrittsvertrag, der 2001 zwischen der EU und Tschechien ausgehandelt wurde, eine substantielle Änderung erfahren.

Das von beiden Seiten unterzeichnete Dokument, der so genannte Acquis communautaire, sieht vor, dass die Bürger der übrigen EU-Länder bis zum Jahr 2011 keinen Acker- und Waldboden in Tschechien kaufen können. Diese seinerzeit von den regierenden Sozialdemokraten ausgehandelte Übergangsfrist kann sich jedoch auf kein entsprechendes Gesetz der tschechischen Rechtsordnung stützen. Darauf ist man aber hierzulande erst nach dem EU-Beitritt Tschechiens gekommen. Mit der nachträglichen Verabschiedung eines gleich lautenden Gesetzes hätte man gegen das europäische Recht verstoßen.

Die Regierungskoalition will nun die Situation lösen und mit einer Novelle das Devisengesetz ändern, das den Verkauf des Bodens an die Ausländer verbietet. Die Opposition ist dagegen und will die Bodenkäufe durch einheimische Landwirte ankurbeln. Michal Hasek, Fraktionschef der Sozialdemokraten und zuständig für die Landwirtschaft, kündigte am Freitag eine neue Initiative seiner Partei an:

Parlamentariern

"Die staatliche Liegenschaftsverwaltung (Pozemkovy fond) verkauft alljährlich um die 100.000 Hektar Boden und ungefähr eine halbe Million Hektar ist noch frei zum Verkauf. Wir schlagen also vor, dass unsere Landwirte außer der bereits ausgehandelten Übergangsfrist, während der sie beim Bodenkauf Vorzug vor den Ausländern haben, zusätzlich auch Steuervergünstigungen erhalten sollen. Das könnte sie motivieren, staatlichen Boden zu kaufen."

In Tschechien liegen die Grundstückspreise im Schnitt bei zehn Prozent der üblichen Preise in der EU. Trotzdem können sich viele einheimische Landwirte nicht leisten, Boden zu kaufen. Viele kritisieren, dass sich eine ganze Reihe Ausländer mittels tschechischer Strohmänner hierzulande bereits Ackerboden - vor allem in Grenzgebieten - gekauft haben. Und so reagierte prompt Landwirtschaftsminister Petr Gandalovic (ODS) auf die geplante Initiative der Sozialdemokraten:

"Auch wenn ich selbstverständlich sehr gerne jede Unterstützung für unsere Landwirte befürworten würde: Mit diesem konkreten Vorschlag bin ich nicht einverstanden. Ich betone, dass unsere Landwirte schon heute sehr vorteilhafte Bedingungen genießen, indem sie den gekauften Ackerboden in einer 30-Jahres-Frist abzahlen können. Niemand anders außer ihnen bekam bei der Privatisierung des staatlichen Eigentums die Chance, über einen so langen Zeitraum ratenweise zu zahlen."