Scharfe Kritik am Staatsoberhaupt: Startschuss zu einer Debatte über Präsidentschaftskandidatur?

Er sei ein Besserwisser, der im Unterschied zu internationalen Teams von Klimaforschern behaupte, dass es um den Klimawandel ganz anders bestellt sei. Und warum mische er sich überhaupt ein, wenn es um die neue Nationalbibliothek in Prag - Letna gehe? Diese Worte gab es am Sonntag von Jiri Dienstbier zu hören.

Jiri Dienstbier (Foto: CTK)

Der ehemalige Dissident und erste tschechoslowakische Außenminister nach 1989 war Gast der sonntäglichen Politdebatte im Tschechischen Fernsehen (CT). An wessen Adresse seine Worte gerichtet waren, liegt auf der Hand: gegen Präsident Vaclav Klaus. Über Dienstbier wird derzeit als einen möglichen Kandidaten für das Präsidentenamt spekuliert. Er selbst wehrt sich nicht und sein Fernsehauftritt wird daher in den Medien als eine mögliche Initialzündung für Dienstbiers vorläufig inoffizielle Wahlkampagne kommentiert. Die Schärfe seiner Kritik am Staatsoberhaupt könnte mit dieser Auffassung im Einklang stehen:

"Vaclav Klaus schürt eine negative Stimmung in der Gesellschaft. Laut ihm ist alles, was mit der EU zu tun hat, auch schlecht. Ich verstehe nicht, warum er eigentlich für einen Beitritt der Balkanstaaten, der Túrkei oder sogar Kasachstans in die EU ist, wenn sie doch so schlecht ist."

Präsident Vaclav Klaus

"Kein schlechter Start eines möglichen Präsidentschaftskandidaten", kommentiert am Montag die konservative Tageszeitung Lidove noviny. Er habe die Schwächen des Präsidenten genannt, die auch diejenigen wahrnehmen, die gegen Dienstbier seien. "Der Krieg wurde erklärt", schreibt die linksliberale Pravo und meint, dass die Präsidentenkanzlei viel Arbeit bevorsteht, um alles, was in der TV-Debatte erklang, wieder gut zu machen. Der Sprecher des Präsidenten fasste sich in der ersten Reaktion kurz:

"Herr Präsident wird beleidigende Äußerungen ehemaliger Politiker, die sich damit sichtbar machen möchten, nicht kommentieren."

Vaclav Klaus ist bis Dato der einzige Präsidentschaftskandidat. Hinter ihm stehen die bürgerlichen Demokraten (ODS). Andere Parteien haben noch keine Namen potentieller Kandidaten veröffentlicht. Der kommunistische Fraktionschef Pavel Kovacik sagte das, was möglicherweise viele denken:

"Der aktuelle Wirrwarr um die Präsidentschaftskandidatur ist verfrüht."

Die Wahl eines neuen oder altneuen tschechischen Präsidenten findet in sieben Monaten statt.