US-General Obering überzeugt nicht die Gegner der Radaranlage in Tschechien

Die Vereinigten Staaten werben weiter für ihren Raketenabwehrschirm in Mittelosteuropa. Weil sie die zugehörige Radaranlage gerne in Tschechien stationieren wollen, war am Montag der Leiter der US-Raketenabwehrbehörde, General Henry A. Obering, zu Besuch in Prag. Er sprach mit Parlamentariern aus Regierung und Opposition. Zudem nahm er an der Sitzung des tschechischen Sicherheitsausschusses im Parlament teil.

General Henry A. Obering zu Besuch in Prag (Foto: Lisa Adams)

Auch nach dem Besuch von Henry Obering sind die Meinungen in der tschechischen Politszene zum Bau der Radaranlage auf dem Militärgelände im mittelböhmischen Brdy weiterhin gespalten. Immer noch gibt es keine Mehrheit im tschechischen Abgeordnetenhaus für das amerikanische Projekt. Dabei hatte sich der amerikanische General auch Zeit für ein Treffen mit dem Chef der oppositionellen Sozialdemokraten, Jiri Paroubek genommen. Der aber konstatierte nach der Zusammenkunft knapp und bündig:

"Ich kann nicht von einer Wende in der Sichtweise der Sozialdemokraten reden."

Nach wie vor stellen diese zwei Bedingungen für ihre Zustimmung zum Radar: Erstens muss der Raketenabwehrschirm in die Nato eingebunden werden. Und zweitens sollen die Bürger Tschechiens in einem Referendum dazu befragt werden. Die Nato-Einbindung stellte General Obering in Prag zumindest als Möglichkeit dar. Zudem sagte er, das US-Raketenabwehrsystem könne bereits im Planungsstadium den Iran von seinen Rüstungsvorhaben abbringen:

"Wenn wir - die USA, die Nato und sogar Russland - bei der Abwehr zusammenarbeiten, wird es den Wert der Raketen deutlich senken, ihre Weiterverbreitung reduzieren und die Sicherheit für uns alle erhöhen", so Obering.

Premier Mirek Topolanek (links) mit General Obering (Foto: CTK)

Den Sozialdemokraten schmeckt aber das Wörtchen "wenn" nicht. Zwar sind die Bündnismitglieder bei seiner Sondersitzung des Nato-Rats vergangene Woche übereingekommen, dass die amerikanische Raketenabwehr Russland nicht bedroht, sondern mit den Nato-Sicherheitsplänen kompatibel ist. Doch über Fortschritte in den Verhandlungen ist bisher nichts bekannt, wie der sozialdemokratische Fraktionschef Michal Hasek sagte:

"Die amerikanische Seite behauptet zwar, dass intensive Gespräche mit den Partnern in der Nato sowie Russland geführt werden. Wir sind aber nicht über die Tiefe der Gespräche oder Ergebnisse informiert."

Die regierenden Bürgerdemokraten sehen hingegen keinen Grund für Skepsis. Ihr Sicherheitsexperte und Vorsitzender des Sicherheitsausschusses im Parlament, Jan Vidim, verweist mit einem Vergleich auf die mögliche zukünftige Entwicklung:

"Wenn wir uns das Luftraumaufklärungssystem Awacs ansehen: Das wurde auch zuerst als ausschließlich amerikanisches Projekt aufgebaut. Und nachher wurde es in die Nato eingebunden. Ich hoffe, dass etwas Ähnliches im Fall der Raketenabwehr geschieht."

Wann und ob die Gespräche mit Nato und Russland zu einem erfolgreichen Ende kommen, weiß niemand. Der Termin für das Ende der Verhandlungen zwischen Tschechien und den USA ist hingegen bekannt. Premier Mirek Topolanek und General Obering nannten Ende dieses Jahres.