Cuneks Äußerungen über Roma erregen Koalitionspartner und Opposition

Jiri Cunek, Vizepremier, Minister für Regionalentwicklung und Parteivorsitzender der Christdemokraten (KDU-CSL) kommt aus den Schlagzeilen nicht heraus. Das gegen ihn laufende polizeiliche Ermittlungsverfahren wegen Korruptionsverdacht brachte ihn in den letzten Monaten in Bedrängnis und aus den Reihen der Koalitionspartner kam der Ruf nach seinem Rücktritt von den Regierungsämtern. Nun hat er mit Äußerungen über die Roma wieder für Aufregung in der Koalition gesorgt.

Jiri Cunek (Foto: CTK)

"Sie müssen irgendwohin fahren, um sich zu bräunen, mit ihrer Familie Chaos veranstalten und auf dem Marktplatz Feuer machen, erst dann nehmen sich die Politiker Ihrer an." Diese Antwort gab Jiri Cunek in der Tageszeitung Blesk auf die Frage, ob auch andere Menschen Zuwendungen erwarten können wie die Roma. Cunek löste damit Proteste bei Roma-Aktivisten, gemeinnützigen Organisationen und bei Vertretern der anderen Parlamentsparteien aus. Am Sonntag entschuldigte sich Cunek dann in einem Fernsehinterview. Er habe nicht gewusst, dass man diese Äußerungen veröffentlichen werde. Außerdem seien seine Worte aus dem Kontext eines längeren Gesprächs gerissen worden. Seine Ansicht sei aber im Grundsatz richtig. Jiri Cunek:

"Ich entschuldige mich bei denen, die sich angegriffen fühlen. Sie haben aber nicht begriffen, dass ich gar nicht über sie gesprochen habe. Die Äußerung betrifft nur die Politiker und nicht die Roma oder andere Minderheiten", so Cunek.

Einigen Politikern reichte diese Entschuldigung aber nicht. Den Grünen war schon wegen der Korruptionsaffäre der Geduldsfaden gerissen und die neuesten Äußerungen Cuneks bilden nun den berühmten Tropfen, der das Fass zum überlaufen bringt. Martin Bursik, der Parteivorsitzende der Grünen:

"Für uns ist die Situation nicht tragbar. Wir fordern ein Treffen der Koalitionsspitzen und es ist logisch, dass unsere Haltung sein wird, den Rücktritt von Cunek oder seine Abberufung zu fordern", sagte Bursik.

Martin Bursik (Foto: CTK)

Cunek glaubt aber nicht daran, dass die Grünen wegen dieser Geschichte ernsthaft seine Abberufung fordern und kontert:

"Ich glaube, die Sache ist nicht so heiß, wie es jetzt scheint. Wenn das wahr wäre, dann müssten wir bestimmt über die Abberufung von mehreren Personen verhandeln, auch aus der Partei der Grünen."

Cunek hatte bereits in seiner Funktion als Bürgermeister der mährischen Stadt Vsetin / Wesetin, für Aufsehen gesorgt, als er Hunderte Roma, die ihre Mieten nicht bezahlt hatten, Ende Oktober 2006 aus der Stadt aussiedeln ließ. Aufregung gab es vor allem, weil Cunek diese Zwangsaussiedlungen im Fernsehen mit den Worten verteidigte: Er habe doch nur ein Geschwür entfernt.

Ob Cunek mit seiner Entschuldigung in seinem neuesten Fauxpas die Wogen ausreichend glätten konnte, wird sich erst beim nächsten Treffen der Regierungskoalition zeigen. Kritik gibt es nicht nur von Seiten der Grünen. Der Exekutiv-Rat der Bürgerdemokraten hatte sich am Samstag von den Äußerungen des Vizepremiers über die Roma-Minderheit distanziert und sie als fremdenfeindlich bezeichnet. Und auch aus der eigenen Partei wurde Kritik laut. Verteidigungsministerin Vlasta Parkanova bezeichnete Cuneks Äußerungen als "geschmacklos und gefährlich".