Gegner des US-Radarsystems in Tschechien machen mobil

Die mögliche Errichtung einer US-amerikanischen Radaranlage in Tschechien bewegt die Gemüter. Am Montagabend kamen die Gegner des Projekts zu einer Demonstration in Prag zusammen. Sie verlangen in erster Linie ein Bürgerreferendum über den Bau der Radaranlage, die Teil des Raketenabwehrsystems der Amerikaner in Mitteleuropa sein soll.

Demonstration gegen die US-Radaranlage (Foto: CTK)

Die Bürgerinitiative "Ne zakladnam" ("Nein zu den Militärstützpunkten") hatte zu der Kundgebung am oberen Ende des Wenzelsplatzes aufgerufen. "Nein zu den Militärstützpunkten" - so lautete auch die Losung, die die rund 1000 Demonstranten riefen. Viele der Teilnehmer waren gekommen, weil sie den Aufbau der amerikanischen Radaranlage grundsätzlich ablehnen, wie diese ältere Frau:

"Wir brauchen sie nicht, sie ist überflüssig, sie wird uns nur zur Last fallen. Wir hatten hier schon die Russen und nun kommen die Amerikaner. Wir brauchen aber niemanden."

Andere stört hingegen vor allem die Art und Weise, wie über die Stationierung der Anlage entschieden werden soll - nämlich ohne das Volk zu befragen. Ein junger Mann findet daher entscheidend, ob ein Referendum zustande kommt. Er ist sogar bereit, das Votum des Volkes zu akzeptieren:

"Fiele dieses zu Gunsten des Militärstützpunkts aus, würde ich das verstehen. Falls es aber kein Referendum gibt, wir also keine Wahl haben werden und nicht die Möglichkeit bekommen, uns zu äußern, dann ist das schlecht."

Demonstration gegen die US-Radaranlage (Foto: CTK)

Auf der improvisierten Rendnerbühne unter der Reiterstatue des Heiligen Wenzel wechselten sich Vertreter der Bürgerinitiative "Ne zakladnam" mit meist linksgerichteten Bürgerrechtlern ab. In ihren Reden verlangten die Sprecher vor allem, dass die tschechische Regierung ein Referendum initiiert, bevor im Parlament über die Einrichtung des amerikanischen Radarsystems entschieden wird. Des Weiteren forderten sie die Sozialdemokraten auf, einen eindeutigen Standpunkt einzunehmen. Den Grünen, die Teil der Regierungskoalition in Tschechien sind, wurde ans Herz gelegt, sich ein Beispiel an den kritischen Standpunkten der Schwesterparteien im restlichen Europa zu nehmen. Der Aufruf fand viel Beifall.

Nach der Kundgebung auf dem Wenzelsplatz zogen die Demonstranten weiter zur amerikanischen Botschaft. Diesen Marsch hatte der Prager Magistrat erst im letzten Moment erlaubt. Zwischendurch wurde auch am Regierungssitz protestierten. Im Kabinett des bürgerdemokratischen Premiers Topolanek besteht allerdings noch gar keine Übereinkunft zugunsten des Radarsystems. Der Riss geht durch alle Parteien außer den Kommunisten. Nur in ihnen haben die Gegner des amerikanischen Militärstützpunkts eine eindeutige Unterstützung für die Forderung nach einem Referendum. Der Vorsitzende der Kommunisten, Vojtech Filip, möchte die Volksabstimmung durch einen Trick durchsetzen: Und zwar nicht durch eine ganzstaatliche Initiative sondern über die Parlamente in den Kreisen, in denen die Radaranlage aufgebaut werden könnte.