Tschechien demnächst nur mit einer Stimme präsentiert

Die Tschechische Republik soll künftig nach außen hin nur noch mit einer Stimme "sprechen". Das ist das Fazit des Treffens, zu dem Präsident Vaclav Klaus am Dienstag Premier Mirek Topolanek, Vizepremier für europäische Angelegenheiten Alexandr Vondra und Außenminister Karel Schwarzenberg geladen hat. Über den Inhalt der Unterredung informiert Jitka Mladkova:

Von links: Vaclav Klaus, Mirek Topolanek, Alexandr Vondra, Karel Schwarzenberg (Foto: CTK)

Bei dem einen Treffen auf der Prager Burg soll es nicht bleiben. Es ist nämlich gleich ein Signal für die Zukunft ausgesandt worden: Man wolle sich darum bemühen, die Aktivitäten der Einzelbereiche der tschechischen Außenpolitik schon zu koordinieren, bevor sie offiziell verkündet werden. In welchen Bereichen, das hat nach der Begegnung Präsident Klaus im Tschechischen Fernsehen (CT) angedeutet:

"Sei es in Bezug auf die Fragen der europäischen Verfassung oder aber auf einige Fragen der bilateralen Beziehungen, der Energiewirtschaft und ähnliches. Ich glaube, unsere Positionen zu diesen Themen sind nicht diametral unterschiedlich."

Die nächste Gelegenheit, sich einmütig präsentieren zu können, wird der bevorstehende Besuch der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel in Prag sein. Am Freitag kommt sie als Vertreterin des EU-Ratspräsidentschaftslandes, um die Position Tschechiens zur Frage des weiteren Schicksals der Europäischen Verfassung zu erkunden. Welche das ist, das wollte aber keiner der Akteure des Treffens verraten. Vieles deutete bereits einen Tag zuvor Premier Mirek Topolanek in einer Politdebatte im Tschechischen Rundfunk:

Premier Mirek Topolanek (Foto: CTK)

"Der Verfassungsvertrag, der bereits unter den Verhandlungstisch gefallen ist, ist nicht mehr ratifizierbar. Daher sage ich: Kommt zusammen und sprecht über einen neuen, einfacheren Wortlaut des Verfassungstextes. Das sagen auch Außenminister Schwarzenberg, Präsident Klaus sowie andere Politiker. Man sollte eine neue Form finden, etwa ein bisschen nach dem Vorbild der US-amerikanischen Verfassung, um das Funktionieren der EU sowie ihre Erweiterung einfacher zu machen. Sie soll aber keine Ikone werden."

Wegen der Ablehnung der europäischen Verfassung kritisierte diese Woche der französische Außenminister Philipp Douste-Blasy die Tschechische Republik. Sie verhalte sich nicht proeuropäisch, gab es von ihm aus Brüssel zu hören. Sein tschechischer Amtskollege Karel Schwarzenberg konterte:

"Ich finde die Einstellung des französischen Außenministers interessant, des Außenministers eines Landes also, das selbst den Verfassungsvertrag in einem Referendum abgelehnt hat. Wir haben noch nichts definitiv abgelehnt, es läuft aber eine intensive Debatte darüber. Den Sinn des französischen Vorwurfs kann ich daher nicht ganz nachvollziehen."

In seiner Neujahrsrede warnte der tschechische Präsident vor einer Wiederbelebung der Euroverfassung in der Form, wie sie vom Europa-Konvent ausgearbeitet worden war. Nach seinem Treffen mit den drei Spitzenvertretern der tschechischen Politik wehrte sich Klaus gegen die Feststellung des Tschechischen Fernsehens, zwischen den Gesprächspartnern bestünden gerade in Fragen der Europäischen Verfassung die größten Meinungsdifferenzen. Im Gegenteil, er sei angenehm überrascht worden, dass es dem nicht so sei, meinte der Präsident.