Amerikanische Raketenabwehr mit Verspätung - laut Außenminister Vondra nicht mehr dieses Jahr

Von Seiten der derzeitigen konservativen tschechischen Regierung ist die Entscheidung eigentlich klar: Die Tschechische Republik ist bereit, ein von den Amerikanern geplantes militärisches Abwehrsystem von Langstreckenraketen bei sich im Land zu stationieren. Doch zwei Sachen komplizieren dies. Zum einen ist die tschechische Gesellschaft tief gespalten in der Frage nach dem "Ja" oder "Nein" der Stationierung. Zum anderen zögern die Vereinigten Staaten ihre Entscheidung hinaus, im Sommer war diese bereits verschoben worden. Nun ist auch der danach angepeilte Termin, Ende des Jahres, nicht mehr realistisch.

Außenminister Alexandr Vondra erwähnte es fast beiläufig. Auch dieses Jahr wird es keine Entscheidung zu der Stationierung des geplanten amerikanischen Raketenabwehrsystems in Tschechien geben. In einem Radiogespräch sagte er:

"Hier laufen die Sondierungsgespräche bereits vier, fünf Jahre. Die Amerikaner interessiert natürlich das Ob, Wo und Wie, falls sie uns zu den Raketenbasen ansprechen würden. Und sie interessiert, welche Systeme hier aufgestellt werden könnten. Das ist keine Neuigkeit. Aber das offizielle Angebot ist bisher noch nicht gekommen. Und nach den Informationen, die mir vorliegen, gehe ich nicht davon aus, dass es bis Ende dieses Jahres kommen wird."

Die weitere Verspätung bietet nun Zeit für weitere Diskussionen. Und die werden äußerst hitzig geführt. Kommunisten, Sozialdemokraten, aber auch die Grünen und ein Teil der Christdemokraten lehnen die Stationierung ab und fordern ein Bürgerreferendum dazu. Denn Umfragen haben ergeben, dass auch eine Mehrheit der Tschechen derzeit die Raketenabwehr nicht will. Die bürgerdemokratische Noch-Regierung möchte hingegen den normalen verfassungsmäßigen Weg gehen, bei der die Mehrheit im Parlament entscheidet.

Dabei ließ die Regierung unlängst durchblicken, dass vielleicht nur noch ein zugehöriges Radarsystem in Tschechien, die Raketenbasen selbst aber beim Nachbarn Polen aufgestellt werden könnten. Sicherheitsexpertin Veronika Kuchynova-Smigolova aus dem Außenministerium bestätigte dies letztens:

"Wir meinen, aus der Sicht Mitteleuropas und wegen des Engagements der Vereinigten Staaten in Mitteleuropa, wäre eine geteilte Lösung ideal."

Doch wird eines in Tschechien bisher noch nicht reflektiert: dass die Raketenpläne auch in den Vereinigten Staaten selbst noch keine ausgemachte Sache und im amerikanischen Kongress heftig umstritten sind. So sagte Bernd Kubbig von der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung, der vor kurzem im tschechischen Außenministerium zum Thema Raketenabwehr vor Parlamentariern aller Couleur referierte:

"Dort wird vor allen Dingen diskutiert, dass es große technische Probleme gibt mit dem System, das möglicherweise in der Tschechischen Republik und in Polen aufgestellt werden soll. Daraus ergibt sich die Frage, ob die Entscheidung hier in Tschechien oder in Polen nicht möglicherweise voreilig ist, weil vieles in technischer und politischer Hinsicht in den USA noch gar nicht entschieden ist."