Regierungskrise: Übergangspremier oder Chance für Paroubek?

Am vergangenen Dienstag ist das ODS-Minderheitskabinett unter Mirek Topolanek erwartungsgemäß in der Vertrauensabstimmung gescheitert. Wie geht es nun weiter im unendlichen Tauziehen um die Regierungsbildung? Die ODS fordert Neuwahlen, die Sozialdemokraten melden Ihre Ansprüche an und die Kommunisten schlagen eine "Regierung der Nationalen Einheit" vor.

Jiri Paroubek (Foto: CTK)

Man habe in den vier Monaten seit den Abgeordnetenhauswahlen nicht zu dem notwendigen Übereinkommen mit den Sozialdemokraten gelangen können, fasst der Prager Oberbürgermeister und einflussreiche ODS-Politiker Pavel Bem die Lage aus Sicht der Bürgerdemokraten zusammen. Nun bliebe nur noch der Weg zu vorgezogenen Neuwahlen, verkündet Bem anstelle des glücklosen Noch-Premiers Mirek Topolanek. Der gerät immer weiter in den Hintergrund und droht als "99-Tage-Kaiser" in die Geschichte des Landes einzugehen. Während bereits an seinem Stuhl als Parteivorsitzender gesägt wird, hat Topolanek selbst auf den Führungsanspruch in einer möglichen Übergangsregierung verzichtet. Stattdessen könnte etwa der letzte tschechoslowakische Premier Jan Strasky nochmals kurzzeitig in die Spitzenpolitik zurückkehren - gesucht werde nach einem kompromissfähigen Kandidaten, so Pavel Bem:

Petra Buzkova und Pavel Bem (Foto: CTK)

"Dieser Premier wird eine Regierung zusammenstellen, auf die sich die Vorsitzenden der Parteien verständigen können. Mit großer Wahrscheinlichkeit wird das eine Expertenregierung, eine Übergangsregierung, in der etwa auch anerkannte Politiker vertreten sein können, die nicht aus den ersten Reihen der Parteipolitik stammen - es muss also nicht unbedingt eine völlig unpolitische Regierung werden."

Mirek Topolanek (Foto: CTK)

Ins Wasser springen und sich nicht nass machen, heißt es nun für die ODS: Dem möglichen Übergangspremier wird nämlich die Aufgabe zufallen, die bislang strikt abgelehnte Unterstützung der Kommunisten auszuhandeln. Die genießen es derweil, ganz staatstragend eine "Regierung der Nationalen Einheit" vorzuschlagen. Ex-Bildungsministerin Petra Buzkova betont aber, dass für die Sozialdemokraten die regulären politischen Möglichkeiten noch längst nicht ausgeschöpft sind:

"Vorgezogene Neuwahlen sollten ausgeschrieben werden, wenn es wirklich keine andere Möglichkeit mehr gibt. Derzeit ist es nur so, dass ein ODS-Politiker nicht in der Lage war, eine Mehrheitsregierung zu bilden - aber das heißt natürlich nicht, dass das eine Staatskrise ist und deshalb gleich vorgezogene Neuwahlen nötig sind. In der Verfassung sind noch zwei weitere Versuche vorgesehen, bei denen jemand anderes als Mirek Topolanek zeigen sollte, ob er in der Lage ist auf einem anderen Grundriss als dem bisher verhandelten eine Regierung zu bilden."

Jemand anderes, das ist in diesem Fall CSSD-Chef Jiri Paroubek, der schon seit Wochen auf den Auftrag zur Regierungsbildung drängt. Patt hin oder her - eine Regierungsmehrheit könne er "in ein bis zwei Wochen" aushandeln, ließ Paroubek kürzlich verkünden. So schnell wird es nicht gehen: Nach dem für Mittwoch angekündigten Rücktritt des Kabinetts Topolanek will Präsident Klaus die nächsten Schritte erst nach den Senats- und Kommunalwahlen Ende Oktober unternehmen.