Keine Entscheidung in Frage tschechischer Beteiligung an Friedenstruppen im Libanon

Auf dem Programm der regelmäßigen Sitzung der Regierung, die sich im Auftrag von Präsident Vaclav Klaus bis zur Bildung eines neuen Kabinetts den Staatsgeschäften widmet, stand am Mittwoch auch die Frage der Beteiligung Tschechiens an einer Friedensmission im Libanon. Dazu eine Information von Jitka Mladkova:

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Bei der Ministerberatung ist letzten Endes aber kein Beschluss gefasst worden. Die tschechische Regierung will zunächst abwarten, bis sich die komplizierte Lage im Nahen Osten geklärt hat. Der tschechische Außenminister Cyril Svoboda, der am vergangenen Freitag an der außerordentlichen Außenministertagung der EU-Länder teilnahm, formulierte nach der Regierungssitzung die im Einklang mit den Brüsseler Beschlüssen stehende Position der Tschechischen Republik wie folgt:

"Der vereinbarte Waffenstillstand - wollen wir hoffen, dass er weiter hält - ist nicht stabil genug. Wir wünschen uns, dass er mit dem Einsatz aller Bemühungen seitens der internationalen Gemeinschaft gesichert werden kann. Die Regierung hat im Prinzip empfohlen, dass sich Tschechien an der Debatte zur Definition des Mandats der zu entsendenden Truppen im Libanon beteiligt und sich erst dann dementsprechend entscheidet."

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Svoboda zufolge muss etwa genau definiert werden, ob die Friedenstruppen im Libanon nur die Rolle von Beobachtern zu erfüllen hätten, oder ob ihnen auch die Verantwortung für die Entwaffnung der Mitglieder der radikalen Hisbollah-Miliz übertragen wird.

Über eine mögliche Präsenz tschechischer Soldaten im Libanon müsste nach Ansicht des Außenministers quer durch alle Parteien des politischen Spektrums verhandelt werden. Außerdem dürfte eine Libanon-Mission die bereits existierenden Verpflichtungen Tschechiens in Afghanistan, im Irak, im Kosovo sowie in Bosnien und Herzegowina in keiner Weise gefährden. Und last but not least: Eine Beteiligung an der Libanon-Mission müsste auch finanziell gedeckt werden. Das Verteidigungsministerium ließ bereits verlauten, das Kabinett müsste belegen, aus welchen anderen Quellen als denen des Ministeriums selbst die tschechische Teilnahme finanziert werden könnte.