Außerordentlicher Parteitag der Sozialdemokraten ohne Überraschungen

Die tschechischen Sozialdemokraten (CSSD) haben einen neuen Vorsitzenden. Der Regierungschef Jiri Paroubek wurde am vergangenen Wochenende auf dem außerordentlichen Parteitag zum Parteichef gewählt. Als Parteivize wurde Arbeitsminister Zdenek Skromach bestätigt. Dieses Resultat wurde allgemein erwartet, insofern brachte der sozialdemokratische Parteitag keine Überraschung mit sich. Mehr über das Ereignis im folgenden Beitrag von Jitka Mladkova.

Milos Zeman und Jiri Paroubek (Foto: CTK)

Nicht nur im Hinblick auf den Ausgang der Wahl des sozialdemokratischen Chefs bedeutete der CSSD-Parteitag keine Überraschung. Alles war eigentlich vorausschaubar im Einklang mit seinen drei Hauptaufgaben: die Aufmerksamkeit der Medien vor der Parlamentswahl auf die sozialdemokratische Partei zu lenken, ihre Einheit zu demonstrieren und sich gegenüber dem größten Rivalen, den oppositionellen Bürgerdemokraten (ODS) abzugrenzen. Alle drei kann die CSSD zufrieden abhaken: Das Timing drei Wochen vor der Parlamentswahl konnte kaum besser sein, die Medien haben ausführlich berichtet. Premier Paroubek, dem unübersehbar auch Ex-Premier Milos Zeman und der mit ihm sympathisierende linke Parteiflügel tatkräftig unter die Arme gegriffen haben, wurde von fast 92 Prozent der Parteitagsdelegierten gewählt - sein Vorgänger Stanislav Gross hatte vor etwa einem Jahr mit nur 53 Prozent abgeschnitten. Und last but not least ist eine hohe Dosis Wortkritik und Ironie an die Adresse der ODS gegangen, deren Wahlprogramm, betitelt die "Blaue Chance", in verschiedenen Videoklips als Abschreckung präsentiert wurde.

Regierungschef Jiri Paroubek (Foto: CTK)

Unmittelbar nach seiner Wahl fasste der frischgebackene CSSD-Chef seine Ziele für den Tschechischen Rundfunk folgendermaßen zusammen:

"Die Parlamentswahl gewinnen, die Blaue Chance besiegen und die potentielle Regierung einer Koalition der Herrschaften aus der ODS, der Christdemokratischen Union (KDU-CSL) und der Grünen Parteizu verhindern!"

Vor dem Beginn des CSSD-Parteitages wurden die Delegierten vor dem Eingang des Hotels am Prager Stadtrand von Mitgliedern der Jungen Konservativen begrüßt, die mit ihren Pioniertrachten aus der kommunistischen Zeit und mit Spruchbändern auf die Kooperation zwischen den Sozialdemokraten und den Kommunisten im Abgeordnetenhaus hinweisen sollten. Auf dem Programm des CSSD-Parteitages stand aber ein Vorschlag, nach dem die Sozialdemokraten die Bildung einer Koalitionsregierung im Fall ihres Wahlsiegs ausgeschlossen haben - übrigens bereits zum dritten Mal seit 1995. Reaktionen aus dem Lager der politischen Gegner ließen nicht lange auf sich warten. Ihren Tenor brachte der ODS-Vizevorsitzende Ivan Langer zum Ausdruck:

"Die ODS führt eine anständige, ehrenhafte und wahrhaftige Kampagne, ohne Beleidigungen. Jeder Wähler kann sich selbst ein Urteil über das Erfolgsmaß der Sozialdemokraten bilden. Ich persönlich sehe eine halbe Million Arbeitslose, gigantische Schulden und die extrem wuchernde Korruption. Das ist etwas, was wir ändern wollen und zum Wohle jedes Einzelnen auch ändern werden."