EU-Chemiepolitik: Greenpeace fordert in Prag verschärftes REACH

Am Mittwoch fand im Prager Kongresszentrum eine Konferenz des tschechischen Verbandes der Chemischen Industrie statt, die sich mit der neuen Chemiepolitik der EU befasste. Und genau aus diesem Grund hatten am Vormittag sechs Aktivisten der Umweltorganisation Greenpeace auf einer vom Tagungsort einsehbaren Brücke ein Transparent ausgerollt mit der Aufschrift: "Wir sind keine Selbstmörder - wir wollen ein wirksames REACH". Was es mit der Konferenz und der Greenpeace-Aktion auf sich hat, dazu nun ein Beitrag von Lothar Martin.

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"Wir wollten mit dieser Aktion die Bürger darauf aufmerksam machen, dass man schon bald im Rahmen der EU über ein neues System zur Regulierung von chemischen Stoffen entscheiden wird, das unter dem Namen REACH bekannt ist. Dieses System hat das vorrangige Ziel, die menschliche Gesundheit und die Umwelt vor dem Missbrauch von Chemikalien zu schützen. Wir wollen erreichen, dass die Bürger ihre politische Vertreter, insbesondere jene im Europarlament, zu ihrer Haltung gegenüber REACH hinterfragen",

erklärte Martin Kloubek von der tschechischen Greenpeace-Organisation. Das so genannte REACH-System soll ab dem 1. Januar 2008 insgesamt 45 Vorschriften ersetzen, die derzeit für die Chemische Industrie gelten, und damit zu einer weiteren europaweiten Vereinheitlichung der gesetzlichen Grundlagen. Hierbei gilt es, die ursprüngliche Fassung von der aktuellen Version des REACH-Dokumentes zu unterscheiden. Über die erstere von beiden wurde im November vergangenen Jahres im Europaparlament abgestimmt - mit einem Ergebnis, das Martin Kloubek so darstellte:

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"Das Europäische Parlament hat zu unserer großen Freude das REACH-Dokument verabschiedet, in dem das Prinzip verankert ist, dass gefährliche Chemikalien aussortiert werden, wenn es zu ihnen eine bessere Alternative gibt."

Dieser EU-Gesetzentwurf wurde einen Monat später auch vom Rat der europäischen Wirtschaftsminister behandelt und abgeändert. In der von den Ministern gebilligten Version war der Passus über die verbindliche Aufhebung von gefährlichen Chemikalien, die durch bessere ersetzt werden können, wieder gestrichen worden. Und dieser Entwurf liegt nun als die aktuelle Chemie-Verordnung zur weiteren Behandlung vor, die im Herbst mit der zweiten Lesung im Europaparlament fortgesetzt werden soll. In der Zwischenzeit sollen sich die EU-Länder separat mit dieser Verordnung befassen. Dazu diente auch die bereits erwähnte Konferenz des tschechischen Verbandes der Chemischen Industrie, der den aktuellen Entwurf unterstützt. Der Verband argumentiert in seiner Begründung unter anderem damit, dass die Einführung des verschärften REACH-Systems, wie es von den Umweltaktivisten gefordert wird, zu hohe Kosten verursache. Vor allem die kleineren und mittleren Chemiebetriebe seien davon betroffen, betont der Verband. Dieser viel zu kurzsichtig aufgemachten Rechnung aber können die Umweltschützer so nicht zustimmen. Martin Kloubek dazu gegenüber Radio Prag:

"Die Ausgaben für die Einhaltung des REACH-Systems werden der Chemieindustrie einige Promille bis ein Prozent ihres jährlichen Gewinns kosten. Aber die Folgen der chemischen Verunreinigung in der Welt bezahlen wir alle, sowohl mit unserer Gesundheit als auch mit unserem Geld. Deswegen wollen wir eben dieses REACH-System, das einer solchen Entwicklung den Riegel vorschiebt."