Polnisches Veto hat Folgen für Tschechien

Polen hat am Dienstag im Streit mit der Europäischen Union die Vereinbarung über die Änderung der Mehrwertsteuersätze abgelehnt. Das polnische Veto kann auch für die Tschechische Republik spürbare Folgen haben. Martina Schneibergova fasst zusammen.

Finanzminister Bohuslav Sobotka (rechts), Foto: CTK

Schon im Jahre 2008 könnte beispielsweise die Wärmeversorgung in Tschechien bedeutend teurer werden. Denn die Tschechische Republik hat mit der Europäischen Union eine Ausnahme bei der Mehrwertssteuer für Beheizen von Wohnungen nur bis zum Ende des Jahres 2007 vereinbart. Die Verhandlungen über eine eventuelle Verlängerung dieser Fristen werden jedoch weiter geführt. Nach Meinung des tschechischen Finanzministers Bohuslav Sobotka ist es auch im polnischen Interesse, eine Vereinbarung zu treffen:

"Auch Polen kann nicht daran interessiert sein, dass die Verhandlungen ohne Übereinkommen enden. Das Fehlen einer Vereinbarung kann niemandem Nutzen bringen. Das polnische Veto hat uns natürlich nicht erfreut, weil die bereits erreichte Kompromisslösung die Mehrheit der tschechischen Interessen berücksichtigt hätte. Es gab für uns also keinen Grund, das Übereinkommen abzulehnen. Jetzt aber muss weiter verhandelt werden."

Die von Polen blockierte EU-Vereinbarung sollte der Tschechischen Republik eine nur fünfprozentige Mehrwertsteuer auf die Wärmeversorgung und den staatlich geförderten Wohnungsbau sowie eine Verlängerung der verminderten Mehrwertsteuer auf Renovierungsarbeiten garantieren. Finanzminister Sobotka zufolge wird sich Tschechien auch weiterhin um die Verlängerung der ursprünglich gebilligten Ausnahme bemühen:

"Die Tschechische Republik besteht darauf, dass bis Mitte 2007 die Frage der tschechischen Übergangsfrist für die Mehrwertssteuer auf den Wohnungsbau wieder auf den Tisch kommt."