Das System der Sozialleistungen wird bedeutend vereinfacht

Das mit Finanzhilfen ziemlich überwucherte System der Sozialleistungen in Tschechien soll ab dem Jahr 2007 bedeutend vereinfacht werden. Das hat am Mittwoch das Unterhaus des Prager Parlaments entschieden, das außerdem einige weitere tief greifende Änderungen im Krankenversicherungs- und Sozialsystem gebilligt hat. Martina Schneibergova fasst zusammen.

Minister für Arbeit und Soziales Zdenek Skromach und Finanzminister Bohuslav Sobotka (Foto: CTK)

Ab 2007 sollen in Tschechien nur noch drei der bisher erbrachten 27 Sozialleistungen übrig bleiben: finanzielle Unterstützungen zum Lebenserhalt und zu den Mietkosten sowie außerordentliche Soforthilfen. Dies sieht das Gesetz über materielle Notlagen vor, das vom Abgeordnetenhaus am Mittwoch verabschiedet wurde und das das bislang geltende Gesetz über soziale Bedürftigkeit ersetzen soll. Die Regierung will damit die Menschen zur Arbeitssuche motivieren. Anstatt Sozialleistungen zu empfangen sollen sie künftig auch eher gering bezahlte Arbeit annehmen. Der Minister für Arbeit und Soziales Zdenek Skromach meint, dass das neue System gerechter sei. Ihm zufolge wird es diejenigen begünstigen, die es wirklich nötig haben und die arbeiten wollen:

"Oder auch diejenigen, die für einen niedrigeren Lohn arbeiten wollen. Das System wird diejenigen benachteiligen, die sich anders verhalten. Außerdem soll die Tätigkeit der Sozialarbeiter unter den Arbeitslosen gestärkt werden, um nach den Lösungsvarianten aus der schwierigen Lage zu suchen. Denn die Sozialleistung ist die allerletzte Möglichkeit. In erster Linie soll Jedem der Weg gezeigt werden, wie man einen Ausweg aus seiner schwierigen Situation finden kann."

Die Abgeordneten billigten des Weiteren ein neues Krankenversicherungssystem. Das Krankentagegeld soll demnach in den ersten zwei Wochen nicht wie bisher vom Staat, sondern vom Arbeitgeber ausgezahlt werden. Der Entwurf wurde von den oppositionellen Bürgerdemokraten (ODS) kritisiert. Die ODS-Abgeordnete Alena Paralova, die im Schattenkabinett der Bürgerdemokraten den Gesundheitsministerposten innehat, sagte:

"Wir haben dagegen gestimmt, weil der Entwurf mehr Administrative für die Arbeitgeber mit sich bringt. Ich wurde in Mails von kleinen und mittelgroßen Unternehmen aufgefordert, den Entwurf nicht zu unterstützen."

Arbeits- und Sozialminister Zdenek Skromach wies jedoch die Meinung über die übermäßige Belastung der Arbeitgeber zurück:

"Ab dem 15. Tag wird die gesamte Krankenversicherungsagenda von der Tschechischen Verwaltung der Krankenversicherung übernommen. So etwas gab es bisher nicht. Der Arbeitgeber wird den Lohnersatz während der ersten vierzehn Tage finanzieren, und zwar nur für die Arbeitstage. Der Arbeitgeber wird also nicht bedeutend belastet."

Damit beide Gesetze wirksam werden, müssen jedoch noch der Senat und der Staatspräsident zustimmen.