Diskussion um Neuwahlen in Tschechien

Gerade bei dem Wort Neuwahlen hat die Opposition die Ohren spitz gekriegt und mit ihrer Reaktion nicht lange auf sich warten lassen. Den am Samstag von Ministerpräsident Jiri Paroubek hingeworfenen Fehdehandschuh haben die Bürgerdemokraten gleich am nächsten Tag aufgehoben und den Rücktritt von Paroubek verlangt. Mehr dazu von Bara Prochazkova:

Jiri Paroubek (Foto: CTK)

Das politische Karussell um das aktuelle Thema Neuwahlen dreht sich weiter. Nach dem entsprechenden Aufruf von Ministerpräsident Jiri Paroubek (CSSD) am Samstag haben die oppositionellen Bürgerdemokraten (ODS) ihn aufgefordert, gleich am Montag sein Amt niederzulegen und damit vorgezogene Wahlen noch bis zum Jahresende zu ermöglichen. Nach Vorstellung der ODS sollte Paroubek dreimal hintereinander eine Regierung aufstellen, der jeweils das Misstrauen von Seiten des Parlaments ausgesprochen würde. Anhand dieses politischen Fahrplans, der mit der Verfassung konform geht, könnte der Präsident schon im Dezember neue Parlamentswahlen ausrufen, so die Idee der ODS. Die Bürgerdemokraten würden sich nur auf den eigenen Vorteil konzentrieren, das Wohl des Staates sei ihnen egal, konterte Paroubek auf diese Aufforderung:

Miroslav Kalousek (Foto: CTK)

"Wir sind bereit, mit anderen Parteien über eine Verkürzung der Wahlperiode zu verhandeln. Ich habe den Parteichef der Christdemokraten Miroslav Kalousek und den Vorsitzenden der Bürgerdemokraten Mirek Topolanek aufgefordert, dass sie zu Neuwahlen aufrufen. Ich bin bereit, diesen Aufruf anzunehmen. Ende Februar oder Anfang März könnten dann vorgezogene Wahlen stattfinden."

Der Ruf nach Neuwahlen hat ablehnende Reaktionen bei den Koalitionspartnern der Sozialdemokraten hervorgerufen. Die Christdemokraten sowie die Freiheitsunion halten Neuwahlen für überflüssig, denn es gebe keinen Grund für diesen Schritt. Der Vorsitzende der Christdemokraten, Miroslav Kalousek (KDU-CSL), schlägt ein Treffen der drei Parteispitzen vor:

"An diesem Wochenende sind zu viele starke Worte gefallen, die nicht im Interesse der Bürger der Tschechischen Republik sein können. Ich würde mich gerne so früh wie möglich mit den Vorsitzenden der Koalitionsparteien treffen, damit wir zu dritt über die aktuelle Lage sprechen können."

Auch die im Parlament vertretene Kommunistische Partei wird den Aufruf zu Neuwahlen nicht unterstützen und hält die Reaktion von den Bürgerdemokraten für nicht adäquat. Er sei ein Hohn gegen die Verfassung, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Kommunisten, Vojtech Filip. Die Politologin Vladimira Dvorakova sieht auch keinen Grund für Neuwahlen wenige Monate vor dem regulären Termin, denn es gebe keine tiefe Krise in der Regierung. Technisch wäre der Vorschlag der Bürgerdemokraten zwar durchführbar, er spricht aber gegen den Sinn der Verfassung:

"Ich weiß nicht, wie die Wähler auf dieses formale Spiel reagieren würden. Hinzu kommt noch die Rolle des Staatspräsidenten bei diesem Vorgang. Der Vorschlag der Bürgerdemokraten würde aus dem Präsidenten eine Figur auf dem Schachbrett machen und die Politiker würden diese Figur hin und her bewegen. Ich bin mir nicht sicher, ob der Präsident eine solche Position begrüßen würde."

Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat sich inzwischen auch geäußert. Er habe nicht vor, die Debatten über Neuwahlen zu kommentieren, es sei die interne Angelegenheit der Parteien und der Koalitionspartner, sagte Klaus. Die Wirtschaftsexperten bewerten den Aufruf zu Neuwahlen jedoch als eine Gefahr für den Kurs der Tschechischen Krone. Diese Nachricht könnte ausländische Investoren verunsichern, hieß es.