Jandak neuer Kulturminister - Polizei und Regierungsamt noch ohne Chefs

Die tschechische Regierung unter Premier Jiri Paroubek kam am Mittwochabend zu ihrer ersten Sitzung nach der Sommerpause zusammen - und hatte gleich wieder eine ganze Reihe von Entscheidungen zu treffen, insbesondere in personeller Hinsicht. Lothar Martin fasst den ersten Arbeitstag des Kabinetts der Nach-Urlaubsphase zusammen.

Vitezslav Jandák (Foto: CTK)

Der Tod des beliebten Kulturministers Pavel Dostal hat ein großes Loch gerissen in den Reihen der Regierung, hatte sich doch der im Alter von 62 Jahren verstorbene Dostal sogar die Anerkennung unter den Vertretern der Opposition erworben. Umso mehr sah es offensichtlich Ministerpräsident Jiri Paroubek zuletzt als seine vordergründige Aufgabe an, für Dostal einen würdigen Nachfolger zu finden. Unter drei Kandidaten fiel schließlich die Wahl auf den Schauspieler und Kulturmanager Vitezslav Jandak, der am Mittwoch von Staatspräsident Vaclav Klaus zum neuen Kulturminister des Landes ernannt wurde. Am Abend wohnte Jandak, der versicherte, den von Dostal eingeschlagenen Dialog mit der Kirche weiterführen zu wollen, bereits der ersten Kabinettssitzung nach der Sommerpause bei. Zu seiner Motivation, die Funktion des Vorsitzenden des Zliner Kinderfilm-Festivals, dem er acht Jahre lang vorstand, wegen möglicher Kompetenzüberschneidung aufzugeben, und stattdessen die Kultur von oberster staatlicher Stelle zu leiten, sagte Jandak:

"Ich habe das Angebot von Premier Paroubek aus dem ganz einfachen Grund angenommen, weil ich aus dessen Amtszeit im Prager Magistrat weiß, dass er der Kultur gegenüber sehr aufgeschlossen ist. Daher habe ich schon etwas das Gefühl dafür, wie ich meinen Einfluss dahingehend geltend machen könnte, dass die Kultur einiges an Zuwendungen erhalten sollte."

Paroubek sagte indirekt bereits zu, der Kultur eine gebührende finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen, sobald der neue Minister diesbezüglich konkrete Projekte vorlegen werde. Präsident Klaus riet Jandak zudem, seine vermutlich nur zehnmonatige Amtszeit sofort zu nutzen.

Vladislav Husák (Foto: CTK)

Da, wo Jandak bereits ist, wollen Vladislav Husak und Ivan Prikryl erst noch hin - in die Funktion eines leitenden Staatsbeamten. Doch weder der Kandidatur von Husak als neuer Polizeichef noch der von Prikryl als neuer Chef des Regierungsamtes wurde am Mittwochabend durch das Kabinett der Segen erteilt. Im Gegenteil: Beide müssen sich erst noch einer eingehenden Überprüfung ihrer Person unterziehen und dürfen daher die vakanten Posten vorerst nur kommissarisch auszuüben. Während gegen Prikryl Vorwürfe wegen seiner angeblich früheren Zusammenarbeit mit dem kommunistischen Staatssicherheitsdienst (StB) laut geworden sind, muss sich Husak gefallen lassen, kein Wunschkandidat der beiden kleineren Regierungsparteien zu sein. Der christdemokratische Abgeordnete Pavel Severa (KDU-CSL) sagt warum:

"Die Kandidatur dieses Polizeipräsidenten ist nicht mit den anderen politischen Parteien konsultiert worden, und daher bin ich der Meinung, dass seine Unterstützung nicht so groß sein wird, wie es die Polizei des Landes derzeit bräuchte."

Husak wird insbesondere vorgeworfen, mit dem Anwalt des flüchtigen Unternehmers Radovan Krejcir in Verbindung zu stehen und vor zwei Jahren einen Autounfall seines Fahrers vertuscht haben zu wollen. Die beiden offenen Posten sollen bis spätestens zum 30. September besetzt werden.