EU-Parlament gegen Babiš: Tauziehen um Interessenskonflikt
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben am Freitag mit klarer Mehrheit einen Beschluss gefasst, in dem der vermutliche Interessenskonflikt des tschechischen Premiers Andrej Babiš (Partei Ano) kritisiert wird. Babiš selbst behauptet, dass mit dem Beschluss Druck auf das Justizsystem in Tschechien ausgeübt werden soll.
Nach Ansicht der Europaabgeordneten ist wegen des möglichen Interessenskonflikts fraglich, ob Regierungschef Babiš sein Amt überhaupt unabhängig ausüben kann. So entscheidet er mit über Gelder aus dem Haushalt der Europäischen Union, und zugleich kontrolliert er immer noch die von ihm gegründete Agrofert-Holding. Die deutsche Abgeordnete Monika Hohlmeier leitet den Haushaltsauschuss im Europaparlament:
„Babiš ist verantwortlich für den Staat. Er sollte daher Verantwortung für sein eigenes Handeln übernehmen. Er sollte Antworten geben und transparent, konstruktiv sowie kooperativ sein. Das ist das Einzige, was wir von ihm erwarten.“
Babiš wird seit Langem vorgeworfen, er stehe als Unternehmer und Politiker in einem Interessenkonflikt. In der Resolution wird die Europäische Kommission aufgefordert, Interessenkonflikte nicht zu tolerieren. Und die tschechischen Behörden werden angemahnt, ein zuverlässiges System zur Aufdeckung und Bekämpfung dieser Konflikte aufzubauen. Für den rechtlich unverbindlichen Beschluss stimmten 510 Abgeordnete, 53 waren dagegen, und 101 enthielten sich der Stimme.
Laut Babiš stehen eben tschechische Europaabgeordnete hinter dem Dokument, die der Tschechischen Republik in Brüssel schaden wollten:
„Es geht immer um dasselbe: den politischen Kampf, den einige tschechische Politiker und Parteien ins Europaparlament übertragen haben.“
Babiš lehnt den Vorwurf des Interessenkonflikts ab. Sein Hauptargument lautet, er habe seine Geschäftsaktivitäten im März 2017 an zwei Treuhandfonds abgegeben. Damit sei er den tschechischen Gesetzen nachgekommen. Am Text der Resolution kritisiert der tschechische Regierungschef vor allem zwei Punkte:
„Die Resolution bemüht sich offensichtlich, das Ergebnis der Auditprozesse in der EU zu beeinflussen. Sie stützt sich auf die Erkenntnisse einer Delegation des Haushaltsausschusses. Diese Delegation war sich aber schon vor ihrer Reise nach Tschechien über die Ergebnisse einig.“
Eine Delegation des Haushaltsausschusses kam im Februar nach Prag, um den möglichen Interessenskonflikt zu überprüfen. Dabei erhärtete sich wohl der Verdacht gegen den tschechischen Premier. Die Ausschussvorsitzende Hohlmeier stand an der Spitze der Mission:
„Herr Babiš ist ein offensichtliches Beispiel dafür, wie man eine öffentliche Debatte umkehrt. Er bemüht sich selbst als Opfer dazustehen. Er ist aber kein Opfer.“
Babiš wirft den Europa-Parlamentariern zudem eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Tschechiens vor:
„Das Europaparlament fordert ohne jegliche Beweise und ohne konkrete Kenntnisse dazu auf, hierzulande Schritte zu einem konkreten Strafverfahren einzuleiten. Dies ist meiner Meinung nach der Beweis für politischen und rechtlichen Druck auf das tschechische Justizsystem und für eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten unseres Staates. So etwas dürfen nur unabhängige und vor allem unpolitische Gremien tun.“
Eben mit diesem Argument lehnten Europa-Abgeordnete von Babišs Partei Ano, tschechische Kommunisten und Vertreter der Rechtsaußen-Partei SPD die Resolution ab. Ansonsten wurde sie von der Mehrheit der tschechischen Europaparlamentarier unterstützt.
Eine offizielle Stellungnahme der Europäischen Kommission steht noch aus. In einem vorläufigen Bericht hat aber auch die Kommission einen Interessenkonflikt ausgemacht.
