Milliarden-Loch im tschechischen Rentensystem

Das tschechische Rentensystem bilanziert im ersten Halbjahr 2021 ein Defizit von fast neun Milliarden Kronen (350 Millionen Euro).

Gebäude des tschechischen Finanzministeriums | Foto: Wendy,  Flickr,  CC BY-NC 2.0

Dies ist allerdings ein besseres Ergebnis als im Vorjahr. Trotz der Einschränkungen in der Corona-Krise liegen die staatlichen Einnahmen aus den Sozialabgaben derzeit so hoch wie nie. Einen Rekordwert haben aber auch die Ausgaben für die Rentenzahlungen erreicht. Dies geht aus der aktuellen Bilanz des Finanzministeriums zum Rentenversicherungssystem hervor.

Von Januar bis Juni dieses Jahres wurden insgesamt 270,8 Milliarden Kronen (10,6 Milliarden Euro) an Rentenleistungen ausgezahlt. Dies waren 14,3 Milliarden Kronen (560 Millionen Euro) mehr als im Vorjahr. An Versicherungsabgaben wurden dem Staat 261,8 Milliarden Kronen (10,3 Milliarden Euro) gezahlt, was 19,2 Milliarden Kronen (750 Millionen Euro) mehr waren als noch 2020.

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Im Gegensatz zu dem aktuellen Minus von etwa neun Milliarden Kronen (350 Millionen Euro) fehlten im gleichen Zeitraum des vergangenen Jahres fast 13,9 Milliarden Kronen (550 Millionen Euro). 2018 und 2019 war das Rentensystem dank der guten Wirtschaftslage noch im Plus.

In Tschechien gibt es keinen eigenständigen Rentenhaushalt. Die entsprechenden Einnahmen und Ausgaben verwalten die einzelnen Ministerien selbst. Die Summe aller Alters-, Invaliden- und Hinterbliebenenrenten beläuft sich momentan auf etwa 30 Prozent aller Staatsausgaben.

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Die aktuellen Regierungsentscheidungen zur Erhöhung der Renten werden die Ausgaben mindestens um weitere 30 Milliarden Kronen (1,2 Milliarden Euro) jährlich belasten. Experten warnen vor einer Erhöhung des Defizits und verweisen darauf, dass das tschechische Rentensystem stark von wirtschaftlichen Schwankungen abhängig ist. Die Ausgaben steigen schneller als die Einnahmen. Der Nationale Haushaltsrat, weitere Ökonomen und Politiker betonen, dass ohne eine grundsätzliche Reform der Finanzierung das Rentenniveau in Zukunft nicht gehalten werden kann. Sie fordern daher die Einhaltung der Valorisierungsvorgaben.