Mitarbeiter von Präsident Zeman angeblich vom Inlandsgeheimdienst abgehört
Präsident Miloš Zeman geht erneut den hiesigen Inlandsgeheimdienst BIS (Bezpečnostní informační služba) an. In einem Interview für die Boulevardzeitung „Blesk“ behauptet er, dass Personen in seinem engsten Arbeitsumfeld von dem Nachrichtendienst abgehört wurden.
Diese Maßnahme soll laut Zeman der BIS-Chef Michal Koudelka persönlich vor mehreren Jahren angeordnet haben. Konkrete Beweise blieb der Präsident bisher allerdings schuldig. In dem Videointerview, das am Sonntag auf den Webseiten von „Blesk“ veröffentlicht wurde, gab Zeman lediglich an, dass er von dem Vorgehen durch einen Offizier des BIS erfahren habe. Er gehe davon aus, dass die Überwachung auch ihn selbst betroffen habe, fährt der Präsident fort. Zwar sei sie über das Abhören von Mobiltelefonen erfolgt, und er selbst habe keines. Aber…
„Wenn ich also mit diesen Mitarbeitern rede, werde auch ich abgehört“, so Zemans Verdacht.
In dem Interview erwähnt er außerdem, dass er Premier Andrej Babiš (Partei Ano) vor einiger Zeit aufgefordert habe, dafür zu sorgen, dass die Überwachung eingestellt werde. Dies sei aber nicht geschehen. Babiš reagierte auf Twitter mit dem Hinweis, dass der Premier gar nicht die Befugnis habe, über die Überwachungstätigkeiten des BIS zu entscheiden.
Der Inlandsgeheimdienst selbst weist die Anschuldigungen einer möglichen Überschreitung seiner Befugnisse von sich. Behördensprecher Ladislav Šticha sagte:
„Einzelne Behauptungen des Präsidenten werden wir nicht kommentieren. In allen Fällen und ohne Ausnahme richtet sich der BIS nach den geltenden Gesetzen, die für alle Bürger gleich verbindlich sind. Falls jemand Zweifel an der Tätigkeit unserer Behörde hat, kann er sich jederzeit an die ständige Kommission zur Kontrolle des BIS beim Abgeordnetenhaus wenden.“
Der Vorsitzende dieser parlamentarischen Kommission, Pavel Bělobrádek (Christdemokraten), hält die Anschuldigungen Zemans für ernsthaft genug und will für Donnerstag eine Sitzung einberufen. Kommissionsmitglied Robert Králíček (Partei Ano) betrachtet die Angelegenheit hingegen als einen Streit, der in den Medien ausgetragen wird. In den Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks erläuterte er am Montagmorgen:
„Falls der Präsident es ernst meint und auch Dokumente zum Beweis vorlegen kann, sollte er diese an die Kommission weiterleiten. Bisher haben wir keine solchen Unterlagen erhalten. Zumindest ist mir nicht bekannt, dass der Vorsitzende sie bekommen hat. Ich weiß nicht, worüber wir am Donnerstag verhandeln werden.“
Králíčeks Kommissionskollege Marek Benda (Bürgerdemokraten) sieht die Lage ähnlich. In Anspielung auf die Amtssitze des Staatspräsidenten – die Prager Burg und das Schloss Lány – kommentierte er in der gleichen Sendung:
„Der Präsident kommt hin und wieder aus seinen Burgen und Schlössern heraus und sagt ein paar giftige Sätze in Richtung BIS. Wenn er ernsthaft etwas untersuchen lassen wollte, dann würde er sich direkt an die Kommission wenden. Laut seinen Interviewaussagen vertraut er dieser aber nicht und glaubt nur seinen eigenen Quellen, die er angeblich im BIS hat. Es wird für uns also leider kaum etwas zu untersuchen geben. Trotzdem müssen wir auf die Worte des Präsidenten entsprechend reagieren.“
Abhöraktivitäten des Geheimdienstes müssen vom Obersten Gericht in Prag genehmigt werden. Zeman äußerte in seinem Interview mit „Blesk“ Zweifel daran, dass dies im Falle der angeblichen Überwachung seines Umfeldes geschehen sei. Der Vorsitzende des Gerichts, Luboš Dörfl, verwehrte sich gegenüber der Nachrichtenagentur ČTK gegen jegliche politische Druckausübung auf die Justiz. Seiner Auffassung nach sind die jüngsten Äußerungen Zemans nur eine politische Stellungnahme und keine konkrete Kritik am Obersten Gericht.
Präsident Zeman kritisierte den Leiter des BIS wiederholt und öffentlich. Michal Koudelkas Amtszeit ist vor einer Woche abgelaufen. Er führt die Behörde nun im Auftrag des Regierungskabinetts provisorisch weiter. Nach den anstehenden Parlamentswahlen Anfang Oktober soll die neue Regierung das Amt dann wieder fest besetzen. Eben weil Koudelka seinen Posten noch nicht verlassen hat, habe er sich entschieden, seine Erkenntnisse in dem Interview zu veröffentlichen, begründete Zeman gegenüber „Blesk“.
