Ukraine und Energiesicherheit: Außenpolitische Prioritäten der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft

Ende kommender Woche übernimmt Tschechien die EU-Ratspräsidentschaft. Außenminister Jan Lipavský hat am Dienstag die Prioritäten für sein Ressort vorgestellt.

Illustrationsfoto: Jaroslav Hodík, ČT24

Er empfinde eine große Verantwortung, dass Tschechien gerade in dieser turbulenten Zeit die Richtung in der Europäischen Union vorgeben wird. Mit diesen Worten begann Außenminister Jan Lipavský (Piraten) am Dienstag die Präsentation der politischen Ziele, die sein Ressort im kommenden halben Jahr der EU-Ratspräsidentschaft vertreten wird. Im Mittelpunkt steht dabei erwartungsgemäß die Ukraine. Die militärische und materielle Hilfe werde fortgeführt, kündigte Lipavský an. Zudem werde sich Tschechien an der Spitze des EU-Ministerrates dafür einsetzen, dass der Ukraine der Kandidatenstatus für die Aufnahme in die EU verliehen wird. Und es würden Instrumente der Entwicklungshilfe vorbereitet für den Wiederaufbau nach dem Krieg. Weiter erläuterte der Minister:

„Zentral für unsere Ratspräsidentschaft ist zudem das Auftreten der EU gegenüber dem aggressiven Russland. Als Vorsitzender wird sich Tschechien für eine konsequente Umsetzung der Sanktionen von Seiten der EU einsetzen sowie für deren eventuelle Ausweitung. Ebenso ist es nötig, die Isolation Russlands auf den verschiedenen internationalen Foren voranzutreiben.“

Illustrationsfoto: KligK Klimagerechtigkeit Kassel, Flickr, CC BY 2.0

Ein weiteres aktuelles Thema wird die Energiesicherheit sein. Eine größere Unabhängigkeit von Rohstoffen aus Russland steht nicht nur auf der Agenda etwa des Industrie- oder Umweltministeriums. Auch als Diplomatiechef wolle er helfen, neue Partnerschaften zu knüpfen, betonte Lipavský:

„Wir müssen ein Netz alternativer Zulieferer von Rohstoffen aufbauen und uns allgemein der Energiepolitik widmen. Dazu gehört eindeutig die Ausgestaltung der Grünen Diplomatie bezüglich der erneuerbaren Energien und des Klimaschutzes. Dies sind Themen, die wir auch in der aktuellen Kriegssituation nicht ignorieren können.“

Illustrationsfoto: Bem photography, Flickr, CC BY-SA 2.0

Zudem habe das aktuelle Geschehen in der Ukraine starke Auswirkungen auf die europäische Wirtschaft, ergänzte Lipavský:

„Wir bemühen uns darum weiter, dass die EU Fortschritte bei den Verhandlungen über verschiedene Freihandelsabkommen erzielt. Dies ist ein sehr wichtiges Anliegen in Bezug auf einige Nicht-EU-Länder. Konkret laufen derzeit Verhandlungen mit Australien, Neuseeland, Mexiko und mehreren Ländern Südamerikas. Tschechien verteidigt den freien Handel, und während der Ratspräsidentschaft werden wir uns dafür einsetzen, das Thema voranzubringen.“

Dabei sei auch die weitere enge Zusammenarbeit mit den USA auf dem Gebiet von Handel und Technologie wichtig, fügte der Minister an.

Illustrationsfoto: NATO, Flickr, CC BY-NC-ND 2.0

Die Vereinigten Staaten spielen bei den außenpolitischen Zielen der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft zudem eine Rolle im Hinblick auf die verteidigungspolitische Partnerschaft von EU und Nato. Die Aggression Russlands gegenüber der Ukraine zeige laut Lipavský, dass die Abwehrkapazitäten der Union einschließlich des Cyberschutzes ausgebaut werden müssten.

Zu den allgemeinen diplomatischen Grundlagen beim Vorsitz im EU-Ministerrat erläuterte Lipavský außerdem:

Václav Havel|Foto: Pietro Naj-Oleari, Europäisches Parlament, CC BY-NC-ND 2.0

„Der Beitrag Tschechiens und unserer Regierung zur EU-Außenpolitik ist mit einer Rückkehr zum Erbe Václav Havels verbunden. In die Aktivitäten unserer Ratspräsidentschaft haben wir deshalb auch die Ebene der Menschenrechte aufgenommen. Wir werden die demokratischen Institutionen der Zivilgesellschaft unterstützen ebenso wie freie Medien, zum Beispiel unabhängige belorussische und russische Medien.“

In diesem Sinne werde es auch eine ganze Reihe kultureller Aktivitäten geben, die die Tschechischen Zentren und amtlichen Vertretungen weltweit im kommenden halben Jahr veranstalten. Als weitere Arbeitsfelder im Rat der Europäischen Union nannte Lipavský noch die EU-Erweiterung Richtung Westbalkan, den Dialog mit der Indo-Pazifik-Region sowie den Ausbau der humanitären Zusammenarbeit in der Sahelzone.