Fragen und Antworten zur tschechischen EU-Ratspräsidentschaft
Für ein halbes Jahr sitzt Tschechien dem Rat der Europäischen Union vor. Doch welche Institution ist das nun schon wieder? Und was bedeutet dies? Radio Prag International hat einige Fragen und Antworten zur tschechischen EU-Ratspräsidentschaft zusammengestellt.
Was ist der Rat der Europäischen Union?
Im Rat der Europäischen Union sind die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten vertreten. Er wird auch als Ministerrat bezeichnet. Dabei verhandeln je nach Politikbereich jeweils ein oder mehrere Minister aus jedem EU-Land miteinander. Dieses Organ ist zusammen mit dem Europaparlament für die Rechtssetzung innerhalb der Union verantwortlich. Nicht zu verwechseln ist der Ministerrat mit dem Europäischen Rat, in dem die Staats- und Regierungschefs aller Staaten zu ihren Gipfeln zusammenkommen.
Was sind die Aufgaben einer EU-Ratspräsidentschaft?
Jedes halbe Jahr hat ein anderes Land den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Dies wird auch EU-Ratspräsidentschaft genannt. Das bedeutet, dass die jeweiligen Minister in ihrem Politikbereich die Tagungen des Rates organisieren und leiten sowie sich um Kompromisse bemühen. Dabei kommt dem Rat für Allgemeine Angelegenheiten, in dem die EU-Außenminister tagen, eine besondere Rolle zu. Er koordiniert die anderen Ratsformationen. Daher lässt sich der Außenminister des Landes, das den Ratsvorsitz gerade innehat, dann auch als EU-Ratspräsident bezeichnen.
Auf welche Themen konzentriert sich Tschechien bei der Ratspräsidentschaft?
Die Themen sind im Vorfeld mehrfach genannt worden, unter anderem vom tschechischen Europaminister Mikuláš Bek (Stan) im Interview für Radio Prag International. So steht besonders das Geschehen in der Ukraine und dessen Folgen im Mittelpunkt. Tschechien will sich einsetzen für die Bewältigung der Flüchtlingskrise und den Aufbau der Ukraine nach dem Krieg. Zudem geht es um die Energiesicherheit sowie die Stärkung der europäischen Verteidigungskapazitäten und der Cybersicherheit. Außerdem sollen die strategische Widerstandsfähigkeit der europäischen Wirtschaft sowie die Widerstandsfähigkeit demokratischer Institutionen gestärkt werden. Im erwähnten Interview betonte Bek aber auch, dass Tschechien bei der Verteilung der Lasten aus dem EU-Klimapaket gerne Fortschritte erzielen würde.
Gibt es im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft auch ein Programm für die Öffentlichkeit?
Natürlich! Am 2. September feiern die Tschechischen Philharmoniker die Ratspräsidentschaft mit einem „Konzert für Europa“ auf der Moldau in Prag. Hierzu wird auf dem Fluss unweit des Nationaltheaters ein schwimmender Open-Air-Konzertsaal aufgebaut. Es gibt jedoch auch weitere kulturelle Veranstaltungen für die Öffentlichkeit, die vor allem die Tschechischen Zentren unter dem Motto „Visionen für Europa“ organisieren.
Auf der offizielle Webseite zur tschechischen Ratspräsidentschaft (www.eu2022.cz) kann man sich zu weiteren Programmpunkten informieren. Diese finden nicht nur in Tschechien statt, sondern überall in Europa. So werden etwa tschechische Filme in Paris gezeigt, in Belgrad wird zu einer Podiumsdiskussion zu den früheren tschechisch-jugoslawischen Beziehungen geladen, und in Warschau findet die „Czech Week“ statt.
Wie misst man den Erfolg einer EU-Ratspräsidentschaft?
Eine solche Messung ist schwer möglich, da meist langfristige politische Ziele verfolgt werden. Auch Europaminister Bek spricht von Fortschritten, die in den genannten Bereichen erreicht werden sollen. Damit die Themen und Prioritäten nicht zu abrupt wechseln, arbeiten seit 2007 immer drei Staaten in einer sogenannten Triopräsidentschaft über anderthalb Jahre hinweg zusammen. Für Tschechien heißen die Partner damit Frankreich, das in der ersten Hälfte dieses Jahres den Ratsvorsitz innehatte, sowie Schweden, das den Staffelstab von Prag übernimmt.
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