Senatswahlen: Sieg der Regierungskoalition, Enttäuschung für Babiš
In den Senatswahlen, die in Tschechien am Freitag und Samstag stattfanden, feierten die Parteien der Regierungskoalition Spolu aus Bürgerdemokraten, Christdemokraten und der Partei Top-09 Erfolg. Mit Enttäuschung endete die Stichwahl für die Oppositionspartei Ano von Ex-Premier Andrej Babiš.
Am Freitag und Samstag fand in Tschechien die zweite Runde der Senatswahlen statt. In der ersten Runde wurden vor einer Woche bereits drei Senatoren gewählt, die die absolute Mehrheit der Stimmen in ihren Wahlkreisen bekamen. Über die weiteren 24 Sitze wurde nun in der Stichwahl entschieden. Der Premier und Vorsitzende der Bürgerdemokraten Petr Fiala erklärte unmittelbar nach den Wahlen:
„Das Resultat ist eindeutig. Die Koalition Spolu feierte einen Erfolg mit insgesamt 20 Kandidaten, einschließlich derjenigen, die wir unterstützt haben. Die Bürgerdemokraten selbst haben acht Senatoren gewonnen.“
Sieben Sitze im Senat bekamen auch die Christdemokraten und drei die Partei Top-09. Zudem wurden zwei Kandidaten gewählt, die die Regierungskoalition unterstützten. Die Top-09-Vorsitzende Markéta Pekarová Adamová betonte nach den Wahlen:
„Wir haben eindeutig gewonnen. Falls jemand die Wahlen als ein Referendum über die Regierungskoalition wahrnehmen wollte, obwohl wir die ganze Zeit gesagt haben, dass es kein Referendum ist, dann hat die Regierungskoalition und vor allem die Gruppierung Spolu gewonnen.“
Enttäuscht war dagegen der Vorsitzende der Oppositionspartei Ano, Ex-Premier Andrej Babiš. Um die Sitze im Senat bewarben sich 17 Kandidaten seiner Partei, nur drei davon wurden jedoch gewählt. Der Parteichef dazu:
„Sieben unserer Kandidaten wurden nur knapp besiegt. Es ärgert mich, dass die Stichwahl die Koalition Spolu gewonnen hat.“
Den größten Beifall auf einer Wahlparty der Koalition Spolu erntete Miloš Vystrčil (Bürgerdemokraten). Der bisherige Vorsitzende der oberen Parlamentskammer siegte in der Stichwahl im Wahlkreis Jihlava / Iglau klar. Er dankte den Wählern und fügte hinzu:
„Ich halte es für eine Verpflichtung, denn ich schätze die Tatsache sehr, dass die Wähler nicht der Lügen-Kampagne glaubten, die Andrej Babiš in den letzten zwei Wochen gegen mich geführt hat.“
Vystrčils Gegenkandidatin Jana Nagyová von der Partei Ano wurde während der Wahlkampagne von Parteichef Babiš massiv unterstützt. Seine mehrmals in den Medien veröffentlichte Begründung der Niederlage im Wahlkreis Jihlava lautete:
„Frau Nagyová – das ist ein Konflikt des Unrechts mit einem Vertreter des Kartells gewesen, das nach dem November von 1989 entstanden ist.“
Nagyová sowie Babiš stehen derzeit vor Gericht wegen Subventionsbetrug. Babiš zog in letzter Zeit jedoch die Wahlmeetings den Gerichtsterminen vor.
Die Wahlbeteiligung lag bei 19,5 Prozent, im Wahlkreis Jihlava jedoch bei 38,7 Prozent.
Der Senat des tschechischen Parlaments besteht aus 81 Personen. Die Senatoren werden für sechs Jahre gewählt. Die Wahlen finden jedes zweite Jahr statt, wobei immer in einem Drittel der Wahlkreise gewählt wird.
