Tschechische und ukrainische Regierung verhandeln gemeinsam in Kiew: Weitere Hilfen beschlossen

Die tschechische Regierung unter Premier Petr Fiala (Bürgerdemokraten) hat am Montag gemeinsam mit dem ukrainischen Kabinett und Präsident Wolodymyr Selenskyj in Kiew getagt. Die Reise sollte die Unterstützung für die Ukraine zum Ausdruck bringen und deren Ambitionen unterstützen, der EU und der Nato beizutreten, hieß es nach der Rückkehr.

Die vergangene Nacht haben die Politiker im Zug von Kiew ins polnische Przemyśl verbracht. Am Dienstagmorgen traf die Delegation von Premier Fiala und sieben tschechischen Ministern dann mit dem Regierungsflieger in Prag ein. Zu dem Aufenthalt in der Ukraine sagte Fiala nach der Ankunft auf dem Flughafen:

„Wir haben Wohnhäuser gesehen, die bei den letzten Raketenangriffen zerstört worden sind. Es haben dabei auch Menschen ihr Leben verloren. All das hat uns gezeigt, was die Ukrainer gerade durchmachen und wie die alltägliche Realität in ihrem Land aussieht.“

Gemeinsames Foto der beiden Premierminister in Kiew|Foto: Regierungsamt der Tschechischen Republik

Bei der Ankunft in der Ukraine am Montagmorgen habe gerade Luftalarm wegen eines russischen Bombenangriffes bestanden, so Fiala. Zu den Vorhaben der Reise sagte der Premier:

„Eines der Ziele unserer Reise war, mit unseren ukrainischen Freunden abzusprechen, welche Unterstützung unsererseits am notwendigsten ist. Wir wollten außerdem klarmachen, dass wir in der militärischen, humanitären und wirtschaftlichen Hilfe fortfahren werden. Tschechien wird dabei nicht allein sein, sondern mit weiteren Staaten daran arbeiten, dass die Ukraine alles Nötige bekommt, um sich in ihrem gerechtfertigten Kampf gegen den Aggressor zu verteidigen.“

Tschechien will die Ukraine kurzfristig mit weiteren 20 Millionen Kronen (817.000 Euro) unterstützen. So soll etwa das Außenministerium Dieselgeneratoren liefern, durch die Stromausfälle überbrückt werden sollen. Die Hilfe soll Fiala zufolge vor allem in die Oblast Dnipropetrowsk gehen, in der Tschechien diplomatische und konsularische Verbindungen pflege.

Der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala sprach in Kiew zu den anwesenden Journalisten|Foto: Regierungsamt der Tschechischen Republik

Fiala machte bei der Pressekonferenz auch deutlich, dass ein potentieller Wiederaufbau der Ukraine eine Gelegenheit für tschechische Unternehmen darstelle. So wären Kooperationen etwa in den Bereichen Verkehr, Gesundheit und Energie denkbar. Dem Kabinettschef zufolge hat die ukrainische Seite bekanntgegeben, gute Bedingungen für tschechische Firmen schaffen zu wollen. Die Zusammenarbeit im ökonomischen Bereich soll im Frühjahr beim Treffen einer tschechisch-ukrainischen Wirtschaftskommission vorangebracht werden.

Verteidigungsministerin Jana Černochová (Bürgerdemokraten) berichtete über die Vorhaben im militärischen Bereich:

„Für Tschechien wägt der Generalstabschef gerade ab, inwiefern wir drei- oder viertägige Ausbildungseinheiten anbieten können. Außerdem könnte es im Anschluss auch Weiterbildungskurse geben.“

Verkehrsminister M. Kupka, Außenminister J. Lipavský, Verteidigungsministerin J. Černochová und Finanzminister Z. Stanjura während des Treffens|Foto: Regierungsamt der Tschechischen Republik

Über eine solche Mission hat man sich Černochová zufolge bereits beim Treffen der EU-Minister im August geeinigt. Die tschechische Verteidigungsministerin hat in Kiew zudem mit ihrem ukrainischen Amtskollegen über die Einrichtung eines gemeinsamen Unternehmens verhandelt, das die Reparatur ukrainischer Militärtechnik zur Aufgabe haben könnte.

Thema der Gespräche in Kiew waren auch die Sanktionen gegen Russland. Fiala sagte dazu:

„Wir sind überzeugt, dass Russland immer weiter isoliert werden muss. Wir wissen, dass die Sanktionen funktionieren, das zeigen viele Daten. Zweifelsohne müssen wir in dieser Richtung fortfahren.“

Petr Fiala zusammen mit Volodymyr Zelensky in Kiew|Foto: Regierungsamt der Tschechischen Republik

Beim Treffen mit Selenskyj habe er dabei auch über die Rolle Weißrusslands gesprochen…

„Einige Sanktionen gegen Belarus gibt es bereits. Es darf aber nicht passieren, dass sich das Land an der russischen Politik beteiligt. Wir müssen verhindern, dass Russland Gelegenheit bekommt, dank Staaten wie Belarus den Sanktionen zu entgehen.“

Jan Lipavský spricht beim Treffen der beiden Regierungen in Kiew.|Foto: Regierungsamt der Tschechischen Republik

Außenminister Jan Lipavský (Piraten) betonte zudem, dass von Belarus aus russische Raketenangriffe starten würden und die beiden Länder eng verknüpft seien. Die tschechische Regierung unterstütze aber auch weißrussische Menschen wie etwa Studierende im Ausland, so Lipavský weiter.