Nach langem Ringen: Petr Hladík vom neuen tschechischen Präsidenten Pavel zum Umweltminister ernannt
Tschechien hat einen neuen Umweltminister. Der frischgebackene Staatspräsident Petr Pavel hat am Freitag Petr Hladík mit der Leitung des Ressorts betraut. Vorangegangen war ein monatelanges Ringen um das Amt.
„Ich bin sehr froh, dass das Umweltministerium nun eine vollwertige Führung hat“, sagte Tschechiens Premier Petr Fiala (Bürgerdemokraten) nach der Ernennung von Petr Hladík am Freitag.
Seit Anfang November vergangenen Jahres hatte das tschechische Umweltministerium keine Leitung. Anna Hubáčková von den Christdemokraten zog sich damals aus gesundheitlichen Gründen von dem Posten zurück. Bereits im Oktober war Parteikollege Petr Hladík für die Leitung des Ressorts vorgesehen worden. Der damalige Staatspräsident, Miloš Zeman, weigerte sich jedoch, den Politiker zu ernennen. Der Grund: Wegen des Verdachts der Korruption bei der Privatisierung städtischer Wohnungen in Brno / Brünn war vergangenes Jahr auch Hladíks Büro durchsucht worden. Der ehemalige stellvertretende Oberbürgermeister der mährischen Stadt stellte aber immer wieder klar:
„Ich bin weder beschuldigt, noch angeklagt, und es wird auch kein Verfahren gegen mich geführt. Die Polizei hat mich selbstverständlich zu einer Straftat befragt, ich möchte allerdings betonen, dass es dabei nicht um meine Person ging.“
Doch Zeman beharrte auf seiner Ansicht. Dem Wunsch auf Ernennung des Ministers kam er nicht nach.
Interimsmäßig wurde Christdemokraten-Chef Marian Jurečka, der eigentlich das Ministerium für Arbeit und Soziales leitet, zusätzlich mit der Führung des Umweltressorts betraut. Petr Hladík wurde in leitender Funktion als Staatssekretär eingesetzt.
Mit der Ernennung von Petr Pavel zum tschechischen Staatspräsidenten kam nun aber Bewegung in den Fall. Am Donnerstag legte Pavel seinen Amtseid ab, und gleich am Freitag war seine erste Amtshandlung dann, Hladík zum Umweltminister zu ernennen.
Petr Hladík, der bereits nach den Parlamentswahlen von 2021 als möglicher Leiter des Ressorts gehandelt wurde, sagte nach seiner Ernennung:
„Wir sind auf dem Weg zu einer modernen, emissionslosen Energiewirtschaft. Für Tschechien bedeutet das, auf Atomkraft und erneuerbare Energien zu setzen.“
In Sachen Erneuerbare gab Premier Petr Fiala bei der Amtseinführung bekannt, dass die Regierung in den nächsten zwei Jahren den Bau von 200.000 Solaranlagen auf Dächern unterstützen wolle – doppelt so viele wie ursprünglich in der Regierungserklärung genannt.
Hladík sagte am Freitag, er wolle Städten und Gemeinden dabei helfen, zu sogenannten Energiekommunen zu werden. Einen weiteren Schwerpunkt erläuterte er noch vor seiner Ernennung, am Freitagmorgen in den Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks:
„Wir haben bisher vor allem Umbauten von Familienhäusern unterstützt. Das wird sich jetzt ändern, und wir werden auch große Wohnhäuser fördern, damit diese sparen können. Denn die beste Energie ist jene, die erst gar nicht hergestellt werden muss.“
Laut Präsident Petr Pavel sollte sich Hladík als Minister auch auf die Unterstützung benachteiligter Kreise fokussieren. Herausforderungen gebe es insgesamt sehr viele, so das Staatsoberhaupt:
„Es gibt zahlreiche Probleme: den Wasserschutz, die Gesetze zu Landwirtschaft und Naturschutz oder etwa die Entsorgung und Wiederverwertung von Abfall.“
