Petr Pavel zurück in Brüssel – nun als Tschechiens Staatspräsident
Der tschechische Staatspräsident Petr Pavel hat am Mittwoch seinen dreitägigen offiziellen Besuch in Brüssel eröffnet. Ein Gespräch mit dem Generalsekretär der Nato war der erste Punkt in seinem Programm.
Vor fünf Jahren hat Petr Pavel die Nato-Zentrale in Brüssel verlassen. Er war damals noch Soldat und schied gerade aus seinem Amt als Vorsitzender des Nato-Militärausschusses aus. Nun wurde er als tschechisches Staatsoberhaupt vom Generalsekretär des Verteidigungsbündnisses, Jens Stoltenberg, dort empfangen.
Tschechien und seine Verbündeten in der Nato seien bereit, die Ukraine langfristig auf ihrem Weg zu einem Ende des Krieges, dem Wiederaufbau des Landes und dem Nato-Beitritt zu unterstützen. Dies sagte Tschechiens Staatspräsident am Mittwoch nach seinem Treffen mit Jens Stoltenberg. Der Westen habe keine Alternative, als der Ukraine zu helfen, betonte Pavel.
„Die Alternative wäre ein russischer Erfolg, der für uns noch viel mehr Probleme bedeuten würde – vielleicht noch schwerwiegendere, als wir sie heute haben.“
Nach Ansicht von Präsident Peter Pavel steht Europa vor der größten Sicherheitskrise dieses Jahrhunderts, wie er Brüssel sagte. Beim Gespräch mit Stoltenberg ging es auch um eine geplante Erhöhung der Verteidigungsausgaben, die beim Nato-Treffen im Juni in Vilnius beschlossen werden soll. Tschechien werde den Militäretat im kommenden Jahr auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anheben, versicherte Pavel. Stoltenberg empfahl, die zwei Prozent als Minimum bei einer weiteren Anhebung zu sehen. Insgesamt lobte er Tschechien als starken Partner in der Allianz und hob die Tatsache hervor, dass das Land bereits Panzer, Hubschrauber und Flugabwehrsysteme an die Ukraine geliefert hat.
Mit dem Treffen in der Nato-Zentrale hat der tschechische Präsident seinen dreitägigen Besuch in Brüssel eröffnet. Die Politik auf EU-Ebene wird hauptsächlich von Regierungschefs betrieben. Welche Bedeutung hat also die Brüssel-Reise des Staatsoberhauptes? Vít Hloušek leitet das Internationale Politologische Instituts der Masaryk-Universität in Brno / Brünn. In den Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks sagte er:
„Der Besuch ist zumindest auf symbolischer Ebene von großer Bedeutung. Im Vergleich dazu, wie seine beiden Vorgänger in Brüssel empfangen beziehungsweise nicht empfangen wurden, lässt sich erkennen, dass Petr Pavel schon kurz nach seinem Amtsantritt in Kontakt mit den höchsten Vertretern der Nato und der EU steht. Damit bestätigt sich, dass Tschechien in den Kreis der Länder zurückgekehrt ist, die als wichtig, normal und vernünftig handelnd wahrgenommen werden. In diesem Sinne ist die Reise wichtig.“
Sowohl Präsident Václav Klaus als auch Präsident Miloš Zeman hätten Reden in den EU-Institutionen gehalten, die als umstritten angesehen wurden, blickt der Politologe zurück.
„Ansonsten waren die Kontakte schwach. Bei Václav Klaus ging dies darauf zurück, dass er persönlich weder Interesse hatte an Kontakten mit der EU noch mit der Nato. Bei Miloš Zeman spielten die gesundheitlichen Probleme eine Rolle. Sie hinderten ihn später daran zu reisen.“
Präsident Petr Pavel kommt in Brüssel mit führenden Vertretern europäischer Institutionen zusammen, darunter mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident Charles Michel und der Vorsitzenden des Europaparlaments, Roberta Metsola.
