Sparpaket der tschechischen Regierung: Gewerkschaften reagieren mit Streikbereitschaft
Vergangene Woche hat die tschechische Regierung ihr Konsolidierungspaket vorgestellt, mit dem der Staatshaushalt im kommenden Jahr um 94 Milliarden Kronen (knapp vier Milliarden Euro) erleichtert werden soll. Am Montag hat Premier Fiala die Pläne gegenüber den Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften zu verteidigen versucht.
Vier Stunden hat das Treffen der Tarifpartner am Montag in Prag gedauert. Dabei präsentierte die Regierung den Vertretern von Arbeitgebern und Arbeitnehmern die Details ihres Konsolidierungspakets. Dieses sieht ab dem kommenden Jahr Kürzungen bei staatlichen Subventionen und Gehältern oder auch Steuererhöhungen vor.
Die schärfste Kritik dazu kommt von den Gewerkschaften. Noch vor dem Dreiertreffen am Montag kündigten sie an, in Streikbereitschaft zu treten. Der Chef des größten Gewerkschaftsverbandes ČMKOS, Josef Středula, gab als Begründung an, die geplanten Kürzungen würden vor allem zu Lasten der Arbeitnehmer gehen:
„Ich kann versichern, dass es für den ČMKOS und andere Gewerkschaftsverbände um mehr als nur die Streikbereitschaft allein geht. Wir werden alle Schritte der Regierung bewerten – Tag für Tag und Woche für Woche. Unser Ziel ist, die Auswirkungen auf die Arbeitnehmer und ihre Familien abzumildern.“
Premier Petr Fiala (Bürgerdemokraten) verwahrte sich bei der Pressekonferenz gegen eine Druckausübung und bezeichnete das Vorgehen der Gewerkschafter als verantwortungslos:
„Die Gewerkschaften beschweren sich, dass die Regierung zuvor nicht mit ihnen verhandelt habe. Dazu waren heute sehr starke Worte von Seiten ihrer Vertreter zu hören. Dabei verkünden sie selbst die Streikbereitschaft. Es ist nicht das erste Mal, dass sie Demonstrationen anstatt des Dialogs wählen.“
Auch die Arbeitgeberseite, also der dritte Tarifpartner, zeigt sich mit der Streikbereitschaft nicht einverstanden. Nach Meinung des Präsidenten der tschechischen Wirtschaftskammer, Vladimír Dlouhý, müssen die Sparmaßnahmen allerdings gleichmäßig auf alle verteilt werden. Allgemein begrüßte er die Bemühungen, das Defizit im Staatshaushalt zu senken:
„Endlich hat das Kabinett einen Schritt getan. Denn die Unternehmer bekamen schon langsam das Gefühl, diese Regierung würde sich mehr den internationalen Fragen widmen als den nationalen. Das Paket ist ein grundlegender und deutlicher Schritt, auch wenn man dagegen gewisse Vorbehalte haben kann.“
Dlouhý geht davon aus, mit der Regierung noch einige Änderungen bei den geplanten Sparmaßnahmen aushandeln zu können. Premier Fiala stellte allerdings nur geringfügige Korrekturen technischer Art in Aussicht. So könnten etwa die Kürzungen der einzelnen staatlichen Subventionen noch wechselseitig angepasst werden. Der gesamte finanzielle Umfang des Konsolidierungspakets stehe aber fest, betonte der Regierungschef am Montag.
Laut einer Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut Median im Auftrag des Tschechischen Rundfunks durchgeführt hat, halten 51 Prozent der Bevölkerung die angedachten Sparmaßnahmen für notwendig. 41 Prozent der Befragten gaben aber auch an, diese nicht zu verstehen. Eine bessere Kommunikation mahnte dann auch Jan Kubáček an. Der Politologe sagte in den Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks:
„Der Regierung fehlt es an Demut und am Willen, ihre Schritte rational zu erklären und zu verteidigen. Dies gilt nicht nur gegenüber den Gewerkschaften, sondern auch den Vertretern der anderen Tarifpartner.“
Die Wirtschaftskammer und weitere Unternehmerverbände hätten sich beim Treffen am Montag zurecht beschwert, dass sie bei der Konzeption des Sparpakets von der Regierung übersehen worden seien, fügte Kubáček hinzu.
Bevor die Maßnahmen des Kabinetts tatsächlich umgesetzt werden, muss das Paket durch beide Parlamentskammern kommen und vom Staatspräsidenten unterschrieben werden. Die Opposition im Abgeordnetenhaus hat ebenfalls schon ihre ablehnende Haltung angedeutet.
