Wegen Preisdumping und Wegfall von Förderprogrammen: Landwirte in Tschechien bekommen Finanzspritze
Die Landwirte in Tschechien bekommen in diesem Jahr insgesamt 240 Millionen Kronen (knapp 10 Millionen Euro) an außerordentlicher Finanzhilfe vom Staat. Dies ist deutlich mehr als zunächst erwartet, kompensiert aber zum Teil nur reguläre Subventionsprogramme, die nun wegfallen.
160 Millionen Kronen (6,6 Millionen Euro) wurden speziell der Landwirtschaft in Tschechien für dieses Jahr aus dem EU-Krisenprogramm zugesagt. Vergangene Woche hat der zuständige Minister Marek Výborný (Christdemokraten) im Kabinett noch eine Kofinanzierung von 50 Prozent aushandeln können: Weitere 80 Millionen Kronen (3,3 Millionen Euro) kommen nun also aus dem tschechischen Staatshaushalt hinzu. Die Verwendung der Gelder erläuterte Výborný am Montagmorgen in den Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks:
„Wir wollen diese Hilfsmittel den am stärksten bedrohten Segmenten der Landwirtschaft zukommen lassen. Im Falle von Tschechien sind dies Bereiche, in denen gerade eine wirklich große Konkurrenz herrscht und die Anbauflächen zurückgehen. Dies ist die Obst- und die Gemüsezucht und teilweise auch der Hopfenanbau.“
Der starke Konkurrenzdruck, von dem der Minister spricht, ist unter anderem auf den Krieg in der Ukraine zurückzuführen. Denn die Obstproduzenten etwa in Polen haben zuvor einen großen Anteil ihrer Ernte nach Russland und Weißrussland exportiert. Da diese Märkte nun wegfallen, werden zum Beispiel polnische Äpfel billig von Supermärkten in Tschechien aufgekauft. Die einheimischen Landwirte können bei diesen Preisen dann nicht mithalten.
Er selbst könne in die Preisgestaltung nicht eingreifen, sagt Výborný. Aber neben den Sonderzuschüssen wolle er den einheimischen Obstbauern auch helfen, indem er in Gesprächen mit den Chefs der Supermarktketten informellen Druck ausübe. Und auch Martin Ludvík, Vorsitzender der tschechischen Obstbauerunion, sieht ein Problem in der starken Position der Handelsketten:
„Es müsste gar keine Subventionen für Obstbauern geben, wenn diese für ihre Waren einen fairen Preis bekommen würden. Damit wären die Produktionskosten und ein angemessener Gewinn abgedeckt. Dies ist aber offensichtlich nicht der Fall. Im vergangenen Winter sind in Tschechien mehr als eintausend Hektar Obstanbaufläche ersatzlos verschwunden. Dies ist die sehr harte Reaktion der Landwirte auf ihre derzeit schwierige wirtschaftliche Lage.“
Die Regierung habe heute nur wenige Möglichkeiten, gegen die Preispolitik der Supermärkte vorzugehen, ergänzt der Verbandschef. Denn die Vorgängerregierungen hätten die Bildung eines monopolähnlichen Umfeldes in Tschechien ermöglicht, in denen nur sechs Handelsketten die Marktbedingungen diktierten. Darum sei er froh über jede staatliche Unterstützung, so Ludvík:
„Das Landwirtschaftsministerium hat logisch erwogen, dass die Lage gerade der Obstbauern sehr schwierig ist. Im Jahr 2022 beliefen sich die Verluste für einen Hektar Apfelbäume auf bis zu 100.000 Kronen (4150 Euro, Anm. d. Red.). Denn die Landwirte mussten in die Anbaumethoden investieren, die Energiepreise waren hoch und die Lage auf dem Markt unsicher. Die jetzige Hilfe des Staates ist klein, wir wissen sie jedoch trotzdem zu schätzen. Zu allererst stoppt sie den Rückgang der Anbauflächen.“
Die beim Finanzministerium ausgehandelte Aufstockung der Hilfsgelder um 80 Millionen Kronen soll zudem den Rinderzüchtern zukommen. Damit reagiert das Landwirtschaftsressort auf die Streichung der regulären Subventionen, die der Staatliche Investmentfonds für Landwirtschaft (SZIF) ebenfalls vergangene Woche als Sparmaßnahme verkündet hatte. Damit fallen in Tschechien allein in diesem Jahr 310 Millionen Kronen (12,9 Millionen Euro) Unterstützung für die Rinderhaltung weg. Weiter Výborný:
„Ich sehe natürlich eine gewisse Ungerechtigkeit darin, dass den Rinderzüchtern zu Jahresbeginn eine finanzielle Hilfe zugesagt worden war. Ich gebe ehrlich zu, dass die Mittel dafür nicht gefunden wurden, und darum wird das reguläre Förderprogramm nun gar nicht erst ausgeschrieben. Die Gelder aus dem Krisenfonds sind zumindest ein Teilersatz dafür.“
Auch alle anderen Ministerien seien derzeit mit der Streichung einiger ihrer Subventionsprogramme konfrontiert, fügt Výborný hinzu. Diese Kürzungen sind Teil des Konsolidierungspakets, mit dem die Regierung das steigende Haushaltsdefizit in Tschechien eindämmen will. Am Montag wird im Kabinett weiter darüber verhandelt.
