Tschechien unterschreibt bilateralen Vertrag mit Vatikan

Der tschechische Premier, Petr Fiala (Bürgerdemokraten), und der Kardinalsstaatssekretär des Vatikans, Pietro Parolin, haben am Donnerstag in Prag einen bilateralen Vertrag unterschrieben.

Tschechien war eines der letzten EU-Länder, deren Beziehung zum Vatikan noch nicht durch einen Staatsvertrag geregelt ist. Zuletzt hatte das Parlament in Prag 2003 ein solches Abkommen noch abgelehnt mit der Begründung, es würde keine Vorteile bringen und der Gleichberechtigung der Kirchen im Land schaden. Das Kabinett von Petr Fiala hat den Vertragsabschluss allerdings in seinem Regierungsprogramm festgeschrieben. Vergangene Woche gab das Abgeordnetenhaus dann auch seine Zustimmung.

Laut Außenminister Jan Lipavský (parteilos) werden in dem Vertrag nicht die Eigentumsverhältnisse des tschechischen Staates gegenüber der katholischen Kirche angesprochen. Vielmehr schütze das Dokument die Glaubensfreiheit aller Bürger, so Lipavský. Des Weiteren werden etwa kirchliche Dienstleistungen in Sozial- und Gesundheitseinrichtungen, in Gefängnissen oder bei der Armee geregelt.

Das Abkommen ist ab sofort öffentlich einsehbar. Wie die Presseagentur ČTK berichtet, hat es 16 Artikel. Diese betreffen etwa den Schutz des Beichtgeheimnisses, kirchliche Trauungen, die Gründung kirchlicher juristischer Personen oder die staatliche Zusammenarbeit beim Erhalt des Kulturerbes.

Sofern das Parlament nun die Ratifizierung beschließt und Staatspräsident Petr Pavel seine Unterschrift leistet, wird Tschechien sich jenen bisher 64 Ländern der Erde anschließen, die einen Staatsvertrag mit dem Vatikan haben. Darunter sind bereits 25 Länder der EU.