Koordinator Foltýn ein Jahr im Amt: Wie steht es um die strategische Kommunikation in Tschechien?
Tschechien hat seit fast einem Jahr einen staatlichen Koordinator für strategische Kommunikation. Das Amt arbeitet bisher mit einem personellen Minimum, und die Opposition will es am liebsten wieder abschaffen.
Otokar Foltýn hat am 30. Mai 2024 kein leichtes Amt angetreten. Der Armeeoberst wurde von der tschechischen Regierung berufen, die strategische Kommunikation des Staates gegenüber seinen Bürgern zu koordinieren. In Ländern wie Großbritannien oder Finnland gibt es solch eine Institution schon seit Jahrzehnten, und sie ist oft gut ausgestattet. Foltýn jedoch musste sich zu Beginn mit nur einer Assistentin in Halbtagsanstellung begnügen. Zudem ist er selbst noch im Militärbüro des tschechischen Staatspräsidenten beschäftigt. Marcela Konrádová vom Lehrstuhl für Marketingkommunikation an der Prager Karlsuniversität fasst zusammen:
„Wenn man das mit Beispielen aus dem Ausland vergleicht, dann arbeiten dort im Bereich strategische Kommunikation mehrere Hunderte Menschen. Bei uns in Tschechien steckt dies also wirklich noch in den Kinderschuhen. Wir stehen ganz am Anfang.“
Das Amt soll vor allem die Kommunikationskanäle vereinheitlichen, mit denen die Regierung die Menschen in Tschechien über alles Wichtige informiert. Von Bedeutung sind dafür heutzutage die sozialen Netzwerke. Stratkom_cz, also das Profil des staatlichen Koordinators, hat auf X aktuell gut 5000 Follower, auf Facebook 3100 und auf Instagram etwas mehr als 1000. In den vergangenen Tagen ging es in den Beiträgen dort vor allem um den 80. Jahrestag der Beendigung des Zweiten Weltkriegs. Zu dieser Gelegenheit hat Foltýns Abteilung auch gerade einen eigenen Podcast gestartet. Ansonsten beziehen sich die Posts vor allem auf den Krieg in der Ukraine oder auch auf Tschechiens Mitgliedschaft in der Nato.
Angesichts der Aggression Russlands in der Ukraine sei es seine Hauptaufgabe, die grundlegenden Werte der Tschechischen Republik zu definieren, zu kommunizieren und dabei auf Einflüsse aus Russland hinzuweisen, erläutert Foltýn in einem Interview für iRozhlas.cz, das Onlineportal des Tschechischen Rundfunks. Bei seinem Kampf gegen Desinformationen ruft der Koordinator durchaus Kontroversen hervor. So bezeichnete er Menschen in Tschechien, die das russische Regime unterstützen, wiederholt als „entweder traurig, verlassen und frustriert oder aber einfach nur Schweine“.
Mediale Aufmerksamkeit erlangte Foltýn zudem mit seinen sogenannten Kommunikationskarten. Diese wurden im Januar per E-Mail unter den Parlamentariern im Land verteilt. Sie sollten eine Hilfestellung bieten bei öffentlichen Stellungnahmen zum Jahrestag der Selbstverbrennung von Jan Palach. Der Student hatte sich 1969 auf dem Prager Wenzelsplatz selbst angezündet, um gegen die Okkupation durch die Warschauer-Pakt-Truppen zu protestieren. Die Karten wurden von einigen oppositionellen Abgeordneten jedoch als Vorgabe verstanden, wie sie in der Öffentlichkeit über das Ereignis zu sprechen haben. Foltýn erklärte sich daraufhin nicht nur im Medienausschuss, sondern auch gegenüber iRozhlas.cz:
„Man könnte sich genauso gut den Wikipedia-Eintrag zum Thema durchlesen und käme im Prinzip zum gleichen Ergebnis. Es ist nur ein Service. Hauptziel dieser Karten ist nicht, die Fakten zu beschreiben – die kann man sich selbst heraussuchen. Vielmehr soll ausgedrückt werden, dass es gerade aktuell ist, etwas zu dem Thema zu sagen, wenn man es denn will.“
Die Einrichtung einer Abteilung für strategische Kommunikation im Regierungsamt wurde erstmals 2021 in der „Nationalen Strategie gegen hybride Aktivitäten“ festgeschrieben – von der damaligen Regierung unter Andrej Babiš. Dessen Partei Ano ist derzeit die größte Oppositionskraft in Tschechien und hat die besten Aussichten, die anstehenden Parlamentswahlen im Oktober zu gewinnen. Und sie zeigt sich heute als ausdrückliche Kritikerin der Institution, die sie einst selbst auf den Weg gebracht hat. Ano-Vizechef Karel Havlíček:
„Die Abteilung muss natürlich abgeschafft werden, denn sie wurde schlecht eingerichtet. Dass es um sie herum einige Hundert Aktivisten gibt, die sie unterstützen, ebenso wie einige Dutzend bekannter Persönlichkeiten, die dazu applaudieren – das ist für mich kein Maßstab. Die strategische Kommunikation muss von den gewählten Politikern geführt werden, denn deswegen stimmen die Menschen für sie.“
Politologin Konrádová meint hingegen, das Amt müsse weitergeführt werden. Dazu brauche der Koordinator aber mehr Geld und Personal, so ihre Forderung.
