Tschechien kritisiert neues Klimaziel der Europäischen Kommission

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch ein neues Klimaziel für das Jahr 2040 ausgegeben. Aus Tschechien kommt jedoch Kritik an dem Vorhaben.

Bis 2050 will die EU klimaneutral sein. Festgelegt ist dieses Ziel im sogenannten „Green Deal“. Bereits 2030 sollen die CO2-Emmissionen nur noch 55 Prozent des Wertes von 1990 betragen. Am Mittwoch wurde in Brüssel nun ein neues Klimaziel vorgestellt, das gewissermaßen ein Zwischenziel darstellen soll. Bis 2040 soll der Ausstoß klimaschädlicher Gase um 90 Prozent sinken. Erreicht werden soll dies durch die Reduzierung fossiler Brennstoffe, die Stärkung erneuerbarer Energien und den Emissionshandel.

Rebeka Hengalová arbeitet als wissenschaftliche Mitarbeiterin beim Prager Thinktank Europeum. In den Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks begrüßte sie die neue Zielvorgabe aus Brüssel:

Rebeka Hengalová|Foto: Jan Kaliba, Tschechischer Rundfunk

„Wir müssen Schritt für Schritt an der Klimaneutralität arbeiten und sollten nicht alles bis fünf vor zwölf, also etwa bis ins Jahr 2048 aufschieben. Außerdem schaffen solche Zwischenziele Vorhersehbarkeit für die Politiker der Mitgliedsstaaten, aber auch für die Firmen und Privathaushalte in den Ländern.“

EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra sagte am Mittwoch, mit der neuen Regelung wolle man die Bevölkerung der Mitgliedsstatten vor den Folgen des Klimawandels schützen. Er bezog sich zudem auf eine aktuelle Eurobarometer-Umfrage. Der zufolge sehen über 80 Prozent der Menschen den Klimawandel als Bedrohung und stehen hinter dem Ziel, dass die EU bis 2050 klimaneutral wird.

Einige Mitgliedsstaaten, etwa Frankreich, Polen und Italien, üben aber Kritik an dem neuen Ziel für das Jahr 2040. Und auch Prag bemängelt den Plan. So sagte Tschechiens Premier Petr Fiala (Bürgerdemokraten) am Mittwoch:

„Wir halten es nicht für sinnvoll, dieses Ziel so hart festzulegen. Wir müssen auch an unseren Wohlstand und an wirtschaftliche Aspekte denken.“

Ebenso stellte der tschechische Umweltminister Petr Hladík (Christdemokraten) die Vorgabe aus Brüssel wegen wirtschaftlicher Aspekte in Frage:

„Wir sind ein Industrieland, das durch Technologie geprägt ist. Anders als im Großteil anderer EU-Länder ist die Industrie bei uns hochentwickelt. Wir müssen diese Betriebe erhalten und konkurrenzfähig bleiben. Natürlich sollten wir dabei Schritt für Schritt dekarbonisieren. Aber dies muss auf einem realistischen Weg erfolgen.“

Petr Hladík|Foto: René Volfík, iROZHLAS.cz

Hladík ergänzte, dass Tschechien mit der derzeitigen Geschwindigkeit bis 2040 Treibhausgaseinsparungen von 83 Prozent erzielen würde – also weniger als die von Brüssel vorgeschlagenen 90 Prozent. Er wolle deshalb in der Sache mit der Kommission verhandeln, so der Minister. Rebeka Hengalová vom Thinktank Europeum glaubt aber nicht, dass sich eine Ausnahmeregelung erzielen lasse:

„Ich gehe er nicht davon aus, dass man uns etwa erlauben wird, die Klimaneutralität langsamer zu erreichen.“

An der tschechischen Haltung zum neuen Klimaziel konnte scheinbar auch die Neuregelung des Emissionshandels nichts ändern. Im Vorschlag aus Brüssel heißt es, dass die Mitgliedsstaaten ab 2036 erstmals Klimaprojekte in Nicht-EU-Ländern finanzieren und sich selbst diese gutschreiben dürfen. Durch die entsprechenden Zertifikate dafür dürfen aber nur maximal drei Prozent der Emissionen abgedeckt werden. Aneta Zachová ist Chefredakteurin von euractiv.cz und sagt:

Aneta Zachová|Foto: LinkedIn von Aneta Zachová

„Man kommt damit Deutschland und den großen Industriebetrieben in anderen Ländern Europas entgegen. Sie hatten von der Europäischen Kommission die Möglichkeit gefordert, sich auch die Emissionssenkungen außerhalb der EU anrechnen lassen zu können.“

Dem neuen Klimaziel müssen noch das Europäische Parlament und die einzelnen Mitgliedsstaaten zustimmen. Laut diplomatischen Quellen könnten die Umweltminister der 27 Länder bereits Mitte September über den Vorschlag abstimmen. Tschechien allein kann das Vorhaben nicht blockieren, denn abgestimmt wird mit der qualifizierten Mehrheit. Das heißt, im Kern reicht es, wenn 15 Mitgliedsstaaten zustimmen.