Besuch in der Ukraine: Tschechischer Außenminister Lipavský fordert Beteiligung an Friedensgesprächen

Tschechien besteht auf einer Beteiligung der Ukraine an den anstehenden Friedensgesprächen, die die Präsidenten der USA und Russlands verabredet haben. Dies ist eine der Botschaften, die der tschechische Außenminister Jan Lipavský (Wahlbündnis Spolu) bei seinem derzeitigen Besuch in der Ukraine betont.

Die andauernde Aggression Russlands in der Ukraine bringt unglaubliches menschliches Leid mit sich sowie ernsthafte Verstöße gegen das internationale humanitäre Recht. Mit diesen Worten trat Tschechiens Außenminister Jan Lipavský am Dienstagvormittag in Kiew auf, konkret zur Eröffnung einer Konferenz anlässlich des 76. Jahrestages der Genfer Konventionen. Dieses Grundsatzdokument des humanitären Völkerrechts wurde am 12. August 1949 unterschrieben und enthält Regeln zum Schutz von Zivilisten in kriegerischen Konflikten.

Jan Lipavský in der Ukraine|Foto: Efrem Lukatsky, ČTK / AP

Im herrschenden Konflikt auf dem Boden der Ukraine steht Tschechien von Beginn an auf Seiten des angegriffenen Staates. Lipavskýs Botschaft bei seinem derzeitigen Besuch im Land ist nun, dass dies weiter gelte – auch hinsichtlich der anstehenden Verhandlungen, die US-Präsident Donald Trump und der russische Machthaber Wladimir Putin am Freitag zum Thema Ukraine führen wollen. Tschechien begrüße generell Gespräche über die Bedingungen, den Konflikt zu beenden, sagte Lipavský am Dienstagmorgen in Kiew:

„Verhandeln wir über einen Frieden! Das ist wichtig. Wir wollen Frieden. Wir setzen uns für einen Frieden ein, der gerecht und dauerhaft ist. Und wir streben einen Frieden an, der nicht Putins ambitiöse imperiale Pläne unterstützt.“

Gemeinsam mit seinem ukrainischen Amtskollegen Andrij Sybiha hat Lipavský am Morgen auf dem Majdan Nesaleschnosti (Platz der Unabhängigkeit) Kerzen angezündet. Dort wird mit zehntausenden Fotos an die Todesopfer der Revolution 2013/2014 und auch des aktuellen Krieges erinnert. Bei der Konferenz verlieh Sybiha dem tschechischen Chefdiplomaten dann eine Medaille für die Unterstützung der Ukraine und diplomatische Verdienste.

Zum Auftakt seines Ukraine-Besuchs hatte Lipavský am Montag auf dem Veteranenfriedhof im westukrainischen Sboriw das Andenken jener 200 Tschechen und Slowaken geehrt, die dort in einem Massengrab beerdigt sind. Die Schlacht bei Sboriw Anfang Juli 1917 war der erste wichtige Einsatz der tschechoslowakischen Legionäre an der Ostfront des Ersten Weltkriegs. Ihr Erbe sei auch heute noch lebendig, so Lipavský:

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„Sie mussten den Preis der Freiheit zahlen. Ich glaube, es gibt wirklich viele Parallelen zu dem, was sich heute in der Ukraine abspielt. Putin ist es nicht gelungen, die Ukraine in drei Tagen zu besiegen und auch nicht in drei Jahren. Das liegt an der Stärke der Ukraine – aber auch an den Sanktionen und unserer Unterstützung, was jetzt zu Verhandlungen führt.“

Die Stärke der Legionen habe 1918 auch zur Anerkennung der unabhängigen Tschechoslowakei geführt, fügte der Minister hinzu. Und um die Anerkennung der Souveränität der Ukraine würde es auch bei den Verabredungen zwischen Trump und Putin gehen:

„Es muss die Entscheidung der Ukraine sein, worauf sie sich einzulassen bereit ist und worauf nicht. Ich wiederhole das oft, aber die territoriale Ganzheit ist eines der unantastbaren Prinzipien.“

Jan Lipavský in der Ukraine|Foto: Sergey Dolzhenko, EPA / Profimedia

Das Prager Außenministerium ließ zudem am Montag verlauten, dass es Trumps Vorschlag für einen bedingungslosen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine unterstütze. Dies habe der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im Übrigen schon im März akzeptiert, so der Hinweis aus Tschechien.

Um zu beraten, wie die Ukraine noch an den Trump-Putin-Verhandlungen am Freitag beteiligt werden kann, hatte EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas am Montag die Außenminister der Mitgliedsländer zusammengerufen. Als Lipavskýs Vertreter nahm Staatssekretär Eduard Hulicius (Wahlbündnis Spolu) teil. Die Einbeziehung der Ukraine werde derzeit auf höchstem Niveau verhandelt, berichtete Hulicius in den Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks:

„Am Mittwoch wird es einen Videocall geben zwischen dem deutschen Kanzler Friedrich Merz und US-Präsident Trump sowie weiteren Staatschefs. Dabei werden sie die Lage besprechen, die wir – geben wir es zu – begrüßen. Die Dynamik der Verhandlungen entwickelt sich in eine Richtung, bei der Russland eine Verhandlungsbereitschaft wenigstens anzudeuten beginnt. Das war bisher nicht so, und das ist positiv.“

Außenminister Lipavský forderte in Kiew zudem erneut ein, dass auch Europa an der Aushandlung eines Friedens beteiligt werden müsse. Es seien die hiesigen Länder, die den Großteil der militärischen Hilfe für die Ukraine zahlen. Und deswegen glaube er, dass die Vertreter Europas selbstverständlich einen Platz bei den Friedensverhandlungen haben würden, so der tschechische Chefdiplomat.