Tschechischer Präsident fordert Druck auf Israel und will Diskussion mit Regierung in Prag
Bei der laufenden UN-Vollversammlung steht die Lage im Nahen Osten an erster Stelle. Tschechien ist eigentlich ein treuer Verbündeter Israels. Doch Staatspräsident Petr Pavel drängt am Rand des Treffens der Vereinten Nationen darauf, dass die Regierung in Prag eine kritischere Position gegenüber dem Vorgehen der israelischen Truppen im Gazastreifen einnimmt.
Er erkläre, dass Frankreich heute den Staat Palästina anerkenne. Das sagte der französische Präsident Emmanuel Macron in der Nacht auf Dienstag im Vorfeld der Generaldebatte bei der UN-Vollversammlung in New York. Es werden immer mehr westliche Regierungen, die Israel unter Druck setzen. Nach Großbritannien, Australien und Kanada nun also auch Frankreich.
Tschechien hält eine solche Anerkennung jedoch für verfrüht. Sie könne nur am Ende einer Entwicklung zu einer Zweistaatenlösung stehen, hieß es in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder aus Prag. In diesem Punkt stimmt die tschechische mit der deutschen Politik überein.
Doch der tschechische Staatspräsident Petr Pavel ist nicht zufrieden damit, wie sich die Regierung in seinem Land weiter nur zurückhaltend über den Gaza-Krieg äußert. Pavel vertritt Tschechien bei der UN-Vollversammlung. Bei einer Pressekonferenz am Montag in New York wurde das Staatsoberhaupt deutlich:
„Ein Konflikt dieser Art kann nicht mehr damit gerechtfertigt werden, dass man die israelischen Geiseln der Hamas befreien will. Ich denke, es liegt nun auch an der politischen Führung bei uns in Tschechien, offen darüber zu sprechen, in welchem Umfang wir zum einen weiter in der Lage sind, humanitäre Hilfe zu leisten. Und zum anderen geht es darum, Druck auf die israelische Regierung aufzubauen, damit diese ihre Pläne zur Eroberung von Gaza-Stadt und die Besetzung des ganzen Gazastreifens überdenkt.“
Für seine Worte erhielt der Präsident am Dienstag Beifall von Oppositionsführer Andrej Babiš. Er stimme mit Pavel überein, dass Druck ausgeübt werden müsse, damit Israel seine Pläne zur Eroberung des Gazastreifens aufgebe, sagte der Ano-Parteichef der Presseagentur ČTK.
Im Vorfeld seiner Reise zur UN-Vollversammlung hatte Petr Pavel einen offenen Brief erhalten. Diesen hatten mehr als 300 tschechische Persönlichkeiten unterschrieben, darunter die Schriftstellerin Petra Hůlová oder der Rapper Vladimír 518, aber auch die frühere Ombudsfrau Anna Šabatová. Sie werfen in dem Schreiben der tschechischen Regierung vor, nicht ihren gesetzlichen Pflichten nachzukommen und sich nicht mit allen Kräften dafür einzusetzen, dass ein Völkermord in Gaza verhindert wird.
Auf der anderen Seite unterstützt das Kabinett von Premier Petr Fiala (Wahlbündnis Spolu) wie Staatspräsident Pavel weiterhin eine Zweistaatenlösung im Nahen Osten. Ein Friedensprozess scheint angesichts der aktuellen Lage allerdings in weite Ferne gerückt. Petr Pavel betonte, die Hamas müsse erst einmal alle israelischen Geiseln freilassen, bevor ein solcher Prozess aufgenommen werden könne. Und weiter sagte er:
„Mit der physischen Liquidierung der Hamas endet der Konflikt nicht. Das Problem ist schwieriger. Es lässt sich auch nicht dadurch lösen, dass die eine oder andere Seite die Waffen niederlegt. Es hilft nur eine komplexe Lösung.“
Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hatte allerdings am Sonntag nach der Anerkennung Palästinas durch Großbritannien, Australien und Kanada angekündigt, weitere jüdische Siedlungen im Westjordanland bauen zu lassen. Laut Petr Pavel steht das eindeutig jeglicher Form einer Staatlichkeit für die Palästinenser entgegen. Und es widerspricht seinen Aussagen nach auch prinzipiell der tschechischen Position.
Am Mittwoch hält der tschechische Staatspräsident eine Rede bei der UN-Vollversammlung. In dieser dürfte er wohl erneut auf den Nahost-Konflikt eingehen.
