Was ist eine „politische NGO“? Geplante Maßnahmen der möglichen neuen Regierung sorgen für Debatten
Der Nichtregierungssektor in Tschechien könnte künftig vor einige Schwierigkeiten gestellt werden. Denn die kommende Regierung aus den Parteien Ano, „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD) und Motoristé sobě schlägt in ihrem Entwurf des Regierungsprogramms mehrere Änderungen vor.
NGOs, die Gelder vom Staat beziehen, sollen in Tschechien künftig ihre Ausgaben öffentlich darlegen müssen. Dies sieht die mögliche nächste Regierung in ihrem Entwurf des Regierungsprogramms vor. Darin heißt es, man wolle verhindern, dass öffentliche Gelder für politischen Aktivismus genutzt werden. NGOs dürften zwar politische Meinungen vertreten, dies dürfe aber nicht vom Steuerzahler finanziert werden. So müsse etwa die Schulbildung frei von ideologischen Einflüssen und dem Wirken „politischer NGOs“ sein. Denn die Aufgabe einer Schule, so heißt es, sei es nicht, politische oder aktivistische Meinungen zu verbreiten. Auch im Kapitel zur Umwelt wird angeführt, dass die Finanzierung ökologischer Initiativen aus der öffentlichen Hand einer grundlegenden Überprüfung unterzogen werden soll. Und darüber hinaus haben mehrere Vertreter der wahrscheinlichen neuen Regierungskoalition angekündigt, „politischen NGOs“ den Geldhahn zuzudrehen. Was genau ist aber eine „politische NGO“? Laut Matěj Gregor, der für die Koalitionspartei Motoristé sobě ins Abgeordnetenhaus eingezogen ist, erkennt man eine solche Institution schlichtweg am Gefühl:
„Auf der einen Seite gibt es etwa die Telefonhotline Linka bezpečí, bei der Kinder anrufen, die Opfer häuslicher Gewalt sind oder Selbstmordgedanken haben. Und dann sind da Organisationen wie Konsent, die an Schulen Vorträge zu queeren Themen und dem vierten Geschlecht halten. Und ich denke, den Unterschied erkennt jeder.“
Auch Ano-Parteichef Andrej Babiš, der Tschechiens künftiger Premier werden soll, scheint eine klare Vorstellung davon zu haben, was eine „politische NGO“ ist. Als Beispiel nannte er die Chefredakteurin und Gründerin des Medienprojekts investigace.cz, das Fälle von Korruption und organisiertem Verbrechen aufdeckt:
„Eine politische NGO ist zum Beispiel Frau Holcová, wegen der wir 2021 die Wahlen verloren haben. Sie hatte sich ausgedacht, dass ich Geld gewaschen hätte, um mir ein Schloss in Frankreich zu kaufen. Es gibt aber gar kein Schloss. So etwas ist eine politische NGO.“
Das von Babiš erwähnte Medienprojekt hat allerdings bisher nie Geld aus dem Staatshaushalt bekommen. Für einige Politiker sind die geplanten Maßnahmen der kommenden Regierung dann auch unklar. Barbora Urbanová sitzt für die künftig wohl oppositionelle Bürgermeisterpartei Stan im Abgeordnetenhaus und sagte in den Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks:
„Ich denke, es werden hier Nichtregierungsorganisationen, die Hilfe leisten und keine Einnahmen erzielen, mit Lobbyverbänden vertauscht. Zum Lobbyismus haben wir bereits ein Gesetz verabschiedet. Ich verstehe also gar nicht, worum es hier geht, und befürchte, dass es sich nur um schlecht versteckten Hass handelt.“
Šimon Pánek leitet die größte NGO im Land, Člověk v tísni (Mensch in Not). Sie ist im sozialen Bereich, in der Bildungsarbeit, der Entwicklungszusammenarbeit sowie auf dem Feld der Menschenrechte aktiv. Von der Bezeichnung „politische NGO“ hält Pánek wenig und sagt, dass mögliche Kürzungen vor allem den sozialen Sektor treffen dürften:
„Wir sind in zehn Kreisen tätig und sind die größte Agentur für soziale Arbeit hierzulande. Wir kümmern uns um bedürftige und bedrohte Bevölkerungsgruppen. Unsere Arbeit ist wirklich nur schwer zu ersetzen. Und der Staat müsste diese Dienstleistungen dann irgendwie selbst weiter anbieten.“
Zu den staatlichen Ausgaben im Nichtregierungssektor zählen im Übrigen auch Gelder, die in Wissenschaft und Forschung sowie in den Sport gehen. Hier plant die künftige Regierung aber keine Kürzungen.
