Verteidigungsausgaben, Straße von Hormus, Ukraine-Unterstützung: Nato-Chef Rutte besucht Prag
Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat Tschechien am Donnerstag einen kurzfristig angekündigten Besuch abgestattet. Thema des Treffens mit Premier Andrej Babiš (Partei Ano) waren auch die niedrigen Verteidigungsausgaben.
Zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes sollen die Nato-Staaten derzeit eigentlich in ihre Landesverteidigung investieren. Das Kabinett von Andrej Babiš verfehlt diese Maßgabe mit seinem Haushalt für dieses Jahr jedoch und steckt lediglich 1,7 Prozent in die Armee. Kritik daran äußerten zuletzt unteren anderem US-Diplomaten. Nach dem Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte betonte Babiš jedoch, dass man die Verteidigungsfähigkeit des Landes ernst nehme. Man tue alles, um die Nato-Vorgaben einzuhalten, so Babiš. Die einzelnen Mitgliedsländer würden ihren Anteil am Bruttoinlandsprodukt unterschiedlich berechnen, erläuterte der Premier.
Geringe Verteidigungsausgaben
Mark Rutte antwortete am Donnerstagabend auf die Frage, ob der tschechische Verteidigungsetat Thema des Treffens mit Babiš gewesen sei:
„Bei jedem meiner Besuche bei unseren Partnern spreche ich über die Verteidigungsausgaben. Das war heute nicht anders. Es ist wichtig, dass wir unsere Zusagen einhalten. Ich freue mich auf den Gipfel in Ankara, wo wir auch über dieses Thema diskutieren werden.“
Wer Tschechien bei dem Nato-Gipfeltreffen in der Türkei im Juli vertritt, ist derweil noch unklar. Denn während Staatspräsident Petr Pavel wie in den letzten Jahren die Delegation leiten will, erhebt auch Andrej Babiš Anspruch darauf. Der Premier will gemeinsam mit Außenminister Petr Macinka (Motoristé sobě) und Verteidigungsminister Jaromír Zůna (parteilos) in die Türkei fliegen.
Munitionsinitiative für die Ukraine
ZUM THEMA
Zu diesem innenpolitischen Streit äußerte sich Generalsekretär Rutte am Donnerstag nicht. Stattdessen lobte er Tschechien als verlässliches Mitglied der Nato. Besonders hob er die Fortsetzung der Munitionsinitiative für die Ukraine hervor. Das Kabinett Babiš hatte beschlossen, die in Drittländern beschafften Waffen zwar nicht mehr zu finanzieren, jedoch weiterhin die Koordination des Projektes zu übernehmen. Rutte sagte:
„Es freut mich, dass die tschechische Munitionsinitiative Fortschritte macht. Sie hat großen Einfluss und bisher über vier Millionen Stück Munition für die Ukraine beschafft. Ich möchte all unsere Partner auffordern, weiter Geld zu geben, damit die Ukraine die Munition bekommt, die sie braucht, um Russland aufzuhalten.“
Sicherung der Straße von Hormus
Bei der gemeinsamen Pressekonferenz kündigte Babiš an, am Freitag an der Videokonferenz zur Sicherung der Straße von Hormus teilzunehmen. Dieses Telefonat wurde von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sowie Großbritanniens Premierminister Keir Starmer einberufen. Beteiligt sind rund 40 Länder, die bereit sind, nach einem Ende des Iran-Krieges an einer Friedensmission in der Seestraße teilzunehmen. Babiš gab bekannt, er werde einen greifbaren Vorschlag machen, wie Tschechien helfen könne. Konkret wurde er dabei am Donnerstagabend aber noch nicht.
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